Kann Boris Johnson in der »Partygate«-Affäre so seinen Job retten? Die britische Regierung erwartet bei Verstößen gegen den »Ministerial Code« nicht mehr zwingend einen Rücktritt. Eine Entschuldigung könne ausreichen.
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Nur wenige Tage nach scharfer Kritik an der britischen Regierung im »Partygate«-Untersuchungsbericht hat Premierminister Boris Johnson die Verhaltensvorgaben für sein Kabinett abgeschwächt. Von Regierungsmitgliedern, die den »Ministerial Code« mit ethischen Richtlinien brechen, werde nicht mehr erwartet, dass sie automatisch zurücktreten oder entlassen werden, teilte die Regierung am Freitag in London mit.
Der »Partygate«-Untersuchungsbericht gibt der politischen Führung um Johnson die Schuld an einer Feierkultur in der Downing Street, die illegale Lockdown-Partys geduldet habe. Johnson hatte angekündigt, die volle Verantwortung zu übernehmen, einen Rücktritt schloss er aber aus. Demnächst wird ein Parlamentsausschuss prüfen, ob der Premier das Parlament in dem Skandal belogen hat.
Ein Abgeordneter der Tory-Partei hat indes seinen Posten im Innenministerium gekündigt. Paul Holmes zeigte sich am Freitag »schockiert und verärgert« über die Enthüllungen des Untersuchungsberichts und verurteilte »tiefes Misstrauen« und die »vergiftete Kultur« in der Regierung. Holmes arbeitete bisher in der Rolle eines sogenannten Parlamentarischen Privatsekretärs als Assistent für Innenministerin Priti Patel. Der Skandal untergrabe seine Arbeit als Abgeordneter, teilte Holmes mit. Allerdings forderte der 33-Jährige nicht Johnsons Rücktritt.
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