Die festen Grenzkontrollen zu Polen sind umstritten, weil sie für Staus im Grenzverkehr sorgen. Auch ihre Wirksamkeit wird bezweifelt. Michael Stübgen (CDU) legt eine erste Bilanz vor.
haben nach einer ersten Bilanz von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen im Oktober eine „deutliche Verbesserung“ gebracht. „Insgesamt sind knapp ein Drittel Menschen weniger gekommen, die Zahl der illegalen Einreisen hat sich sogar fast halbiert“, sagte Stübgen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Eingangsstatistik spricht eine deutliche Sprache: Grenzkontrollen wirken.
Dabei seien im Oktober zwei Entwicklungen zu erkennen, erklärte der Innenminister. Zunächst hätten am 4. Oktober Polen und Tschechien Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt. „Danach ist in Brandenburg dievon durchschnittlich 60 pro Tag auf 36 pro Tag gesunken“, sagte Stübgen. „Nach der Einführung deutscher Grenzkontrollen am 16. Oktober ist die Zahl illegaler Einreisen nochmals gesunken, auf mittlerweile durchschnittlich 26 pro Tag.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden in Brandenburgs Erstaufnahme 1800 ankommende Flüchtlinge registriert. Davon waren 950 Menschen ohne gültige Papiere nach Aufgriffen an der Grenze durch die Bundespolizei weitergeleitet worden. Im September waren 2438 Personen registriert worden, wovon 1755 durch die Bundespolizei weitergeleitet wurden. Als „illegale Einreisen“ werden die Aufgriffe durch die Bundespolizei gewertet.
Und auch der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei geht nicht davon aus, dass Grenzkontrollen zu weniger Flüchtlingen führen. Die Gewerkschaft sieht zudem die Belastung der Bundespolizisten wegen der Kontrollen als zu hoch an.Unterdessen hat die Linke-Fraktion einen schnelleren Ausbau der Erstaufnahme-Einrichtungen gefordert, um die Kommunen zu entlasten.
Dagegen erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, das Land habe die Kapazitäten für die Unterbringungen seit dem vergangenen Jahr bereits um 2000 Plätze ausgebaut. Tagesaktuell verfügten die Erstaufnahmen über 4443 Plätze, von denen knapp 3900 belegt seien.
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