Die Bundespolizei hat in Brandenburg an der deutsch-polnischen Grenze mit festen Kontrollen begonnen. Das teilte eine Sprecherin am Abend mit. Auch in Sachsen waren entsprechende Aktionen angesetzt.
Hintergrund ist das Bemühen um die Eindämmung illegaler Grenzübertritte durch Flüchtlinge. Faeser betonte, die Kontrollen sollten sich so wenig wie möglich auf Pendler, den Handel und den Reiseverkehr auswirken.
Zudem wolle man später schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen ohne Kontrollen, betonte die SPD-Poltikerin. Dafür sei ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen entscheidend.Stationäre Kontrollen gibt es seit 2015 bereits an der Grenze zu Österreich. Dort wurden sie nun für weitere sechs Monate verlängert.
Faeser hatte dauerhafte stationäre Kontrollen lange Zeit abgelehnt und unter anderem auf die Auswirkungen für Pendler und den Güterverkehr verwiesen. Zur Verstärkung des Vorgehens gegen Flüchtlingsschleuser führte sie Ende September dann doch zusätzliche Kontrollen zu Polen und Tschechien auch an Grenzübergängen ein, die aber keinen dauerhaften Charakter haben sollten. Diese sollten die bis dahin praktizierte Schleierfahndung ergänzen.
Zwischen Anfang Januar und Ende September haben in Deutschland rund 234.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich, was die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten angeht, an der Belastungsgrenze - auch weil seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind.
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