Wenn Wahlen ins Haus stehen, gehen auf der politischen Showbühne die Irrlichter an. Dummerweise haben wir zur Erreichung der Klimaziele keine Zeit für so etwas.
Ein Jahr ist es noch bis zu den EU-Wahlen und selbstverständlich streiten alle Akteure zwischen Brüssel und Straßburg empört ab, dass das jetzt schon bei auch nur einer einzigen Wortmeldung eine Rolle spielen würde.
Zum Glück, sonst müsste man etwa der größten Fraktion im EU-Parlament, der EVP, glatt unterstellen, dass sie gerade dem auf nationaler Ebene minder erfolgreichen Modell eines Rechts-Rucks folgt und ihre Strategie nach den Kriterien der guten, alten Stammtischhoheit ausrichtet. Oder einer vermeintlichen Stammtischhoheit, denn die Gunst gewisser Wählerschichten kann sehr volatil sein.
Das ist interessant, weil der Deal das Herzstück im Programm der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist, die bekanntlich ebenfalls der EVP zuzurechnen ist. Ein Bruch also innerhalb der Parteienfamilie, das hat man nicht oft. Von der Leyen hat freilich die Agenden für den Green Deal ihrem Ersten Vize Frans Timmermans übergeben, einem Sozialdemokraten.
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