Prozesse gegen Politiker dauern unzumutbar lang, die Justiz erlebt im Kampf gegen Korruption eine systemische Krise. Das zersetzt das Vertrauen in den Rechtsstaat
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz )
Vergangene Woche saß Heinz-Christian Strache im VIP-Bereich des Senders Puls 24 und erzählte bei Brötchen und Kaffee eine kleine Geschichte aus seinem Leben. Er, der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef, sei aufgrund der Anwaltskosten nahezu pleite und wolle – weil er Geld brauche – eine Lebensversicherung auflösen. Doch der Betrag sei von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden. „Seit fünf Jahren“, sagt Strache, „ermittelt die Justiz gegen mich.
Man muss mit Strache spätestens seit dem Ibiza-Video kein Mitleid haben. Der Mann versprach einer Oligarchennichte – also dem System Putin – Steuergeld, wenn sie für ihn ein „Mediensystem wie beim Orbán“ finanziert, das war aufgrund einer Rechtslücke nicht strafbar. Er wollte Journalisten entfernen, und seine Partei finanzierte er am Rechnungshof vorbei über die Novomatic. Und doch trifft Strache einen Punkt: Sein Strafverfahren ist unzumutbar lang.
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