'Going Dark': Schwedische EU-Ratsspitze startet Angriff auf Verschlüsselung EU GoingDark
von 2020. Die EU-Länder drängen darin auf Zugriffsmöglichkeiten auf Kommunikation im Klartext und eine stärkere Kooperation mit der IT-Industrie. Dem Ratsvorsitz reicht dies aber nicht aus. Dabei müsse es etwa darum gehen, praktische Fragen des rechtmäßigen Zugangs zu digitalen Informationen etwa auch über Europol und Whois-Register zu Inhabern von Domains sowie IP-Adressen zu klären.
Schweden verweist dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2008, wonach das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation nicht absolut sei und mit vergleichbaren Ansprüchen wie dem auf das Verhindern von Verbrechen austariert werden müsse.
Das "Going Dark"-Mantra wird zugleich auch durch ständige Wiederholung nicht stichhaltiger. Eine US-Expertengruppe, dass die Strafverfolger nicht in Panik verfallen müssten. Die Geschäftsmodelle der Mehrzahl der Betreiber von sozialen Netzwerken beruhten auf unverschlüsselten Nutzerdaten für personalisierte Werbung. Das Internet der Dinge bringe ferner eine Flut an Bilder-, Video- und Audiodaten mit sich, die sich häufig in Echtzeit abfangen ließen.
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