Das Vorhaben verfehlte im Nationalrat die notwendige Zweidrittelmehrheit, denn neben der FPÖ stimmte auch die SPÖ dagegen.
ist am Mittwoch im Nationalrat gescheitert. Das Vorhaben verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit, denn neben der FPÖ stimmte auch die SPÖ dagegen. Umweltministerin hatte zuvor noch an das Gewissen aller Abgeordneten appelliert - vergeblich. Die Sozialdemokraten blieben bei ihrem jüngst ausgerufenen Veto gegen alle Regierungsvorhaben. Sie wollen damit Anti-Teuerungsmaßnahmen erzwingen.
Das Gesetz sollte aus Sicht der Koalition dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele zu erreichen, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird. All das mit verbindlichen Vorgaben für Bund und Länder, wofür die Verfassungsmehrheit notwendig gewesen wäre. Vorgesehen waren Förderungen von jährlich 190 Mio. Euro für Haushalte und Unternehmen.
In der Debatte sprach Gewessler von einem enorm wichtigen Gesetzesvorhaben in Umsetzung einer EU-Richtlinie. Für die Unternehmen im Land bringe es Klarheit und Rechtssicherheit, für die Menschen bedeute es finanzielle Vorteile. Ihr Appell, der die SPÖ unbeeindruckt ließ:"Denken Sie bei Ihrem Abstimmungsverhalten an die Österreicherinnen und Österreicher und was gut ist für dieses Land.
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