Die Terrororganisation Hamas ist in Deutschland jetzt verboten, wie auch das Netzwerk Samidoun. Die Berliner Polizei bereitet sich nun auf eine Prognose ihrer Gewerkschaft vor: Man werde die Auswirkungen in den nächsten Nächten spüren.
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Berlin, Stephan Weh, hat das Betätigungsverbot des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als längst überfällig bezeichnet. Bei allen wichtigen Solidaritätsbekundungen fürDie Entscheidung werde in den nächsten Nächten auf den Straßen zu spüren sein, fügte Weh hinzu.
Die Umsetzung des Verbotes könne zu einer Emotionalisierung bei Kundgebungen führen, polizeiliche Maßnahmen würden dann angepasst werden. Die Gefährdungslage würde dann neu betrachtet, so die Sprecherin. Auf die aktuelle Versammlungslage in Berlin habe das Verbot jedoch noch keine Auswirkungen, hieß es weiter.
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