Härtere Strafen gegen Klimakleber: Das fordern viele, die von den Blockadeaktionen der Letzten Generation genervt sind. Doch die Gewerkschaft der Polizei hält nichts davon. LetzteGen GdPPresse GdPHauptstadt XRBerlin Innensenatorin Bettina_Jarasch
Die Gewerkschaft der Polizei hält härtere Strafen für Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben oder Kunstwerke beschädigen für unnötig. Der aktuelle Strafrahmen sei ausreichend, um mit diesem Phänomen umzugehen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Sven Hüber, am Mittwoch anlässlich einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages.
Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger beispielsweise auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.
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