Politisch aktive Personen in Österreich fühlen sich weitgehend sicher. Online gibt es aber verbale Attacken und Morddrohungen.
im Mai 2024; alle paar Wochen tätliche Angriffe auf deutsche Politiker:innen und deren Wahlkampfhelfer:innen, teils mit Verletzten und jüngst sogar, der die Kundgebung eines radikalen Islamgegners schützte und ebenso wie dieser Opfer eines Messerangreifers wurde; die Morde am deutschen CDU-Regionalpolitikervon Griechenlands Regierungspartei Nea Dimokratia im April 2024; ein Messerangriff im Sommer 2022, dem die Vorsitzende der liberalen Zentrumspartei und...
Jedenfalls sind physische Angriffe auf Politiker:innen in Österreich sehr selten, Körperverletzungen dabei noch seltener. Man muss schon recht tief graben, um aufsehenerregende Fälle in Österreich zu finden: etwa die vergiftete Praline für den Spitzer BürgermeisterÖsterreichs heutige Politiker:innen haben jedenfalls keine konkrete Angst um Leib und Leben, wie ein Rundruf der WZ unter den Parteien zeigt.
Blauäugig ist man aber nicht. „Wir sehen in Europa immer mehr Fälle von politisch motivierter Gewalt, nicht nur gegenüber verfeindeten Gruppierungen, sondern auch gegenüber Politiker:innen“, sagt etwa SPÖ-Pressesprecherin Katharina Kuicek.
Auskunftsfreudiger ist die SPÖ: Deren Parteichef Andreas Babler meldet ebenso wie die EU-Spitzenmandatar:innen Andreas Schieder und Evelyn Regner seine Termine bei Polizei und Staatsschutz, der dann entscheidet, wann er wie beschützt werden muss. Doch selbst die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hat keinen durchgängigen Personenschutz, ebensowenig SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.
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