Gesetz zur Mindestlohnerhöhung - Arbeitgeber halten sich Klage offen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände DieBDA bekräftigt ihre Forderung nach Änderungen bei der geplanten Mindestlohnerhöhung.

Der aktuelle Gesetzentwurf sei nicht nur politisch, sondern auch rechtlich fragwürdig, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter in Berlin. Er wandte sich insbesondere gegen die Einbindung des Bundestags. Kampeter betonte, es gebe auch die Möglichkeit, die Mindestlohnkommission in die Lage zu versetzen, selbst den Pfad für eine deutliche Erhöhung zu beschreiten. Arbeitsminister Heil habe aber bisher jedweden Dialog abgelehnt.

Das Gesetz soll an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Geplant ist, den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen.Diese Nachricht wurde am 26.04.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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