Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen.
Will das Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen bald reformieren: Justizminister Marco Buschmann Foto: Britta Pedersen/dpa
Das Hauptziel des Gesetzes zur Bekämpfung von Verbreitung, Erwerb und Besitz sogenannter Kinderpornografie – die deutliche Strafverschärfung – werde bei der von ihm geplanten Reform des entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuches nicht angetastet, betonte Buschmann. „Es gibt keine zwei Meinungen, wenn Personen sich zum Lustgewinn oder aus Gewinnstreben Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kinder verschaffen: Das muss schwer bestraft werden.
Gleiches gelte etwa für eine Lehrerin, die solche Fotos in einem Klassen-Chat entdecke, speichere und an die Schulleitung weiterleite. „In diesen Fällen und in Fällen, wo jemand nicht sofort eine von anderen gepostete Missbrauchsdarstellung aus einer Chatgruppe löscht, haben Staatsanwaltschaften und Gericht derzeit keinen Spielraum, um solche Strafverfahren einzustellen“, sagte Buschmann.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte dem Justizminister Ende März vorgeworfen, er gehe notwendige Änderungen hier nicht schnell genug an. Dass sich Ermittler inzwischen um viel mehr Fälle von Kindesmissbrauch kümmern müssten, liege nicht nur an mehreren Großverfahren und den Hinweisen des US-amerikanischen National Center of Missing and Exploited Children.
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