14 Organisationen fordern die Reform des Straßenverkehrsgesetzes, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Die Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen.
Eigentlich sollte sich der Verkehrsminister um Fussgänger und Fahrradfahrer kümmern Foto: Christoph Soeder/dpa
BERLIN taz | Bundesverkehrsminister Volker Wissing soll schnell einen Gesetzentwurf für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes vorlegen, um den Rad- und Fußverkehr gegenüber dem Auto zu stärken. Das fordern 14 Verbände und Organisationen, darunter der Fahrradverband ADFC, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, die Deutsche Umwelthilfe und der Zweirad-Industrie-Verband. Sie berufen sich dabei auf den Koalitionsvertrag der Ampelregierung.
Nach den Vorstellungen der Organisationen soll der Autoverkehr zugunsten von Radler:innen, Fußgänger:innen und dem ÖPNV zurückgedrängt werden. Eine wichtige Stellschraube dafür ist das Straßenverkehrsgesetz. Es sieht vor, dass der flüssige Autoverkehr Vorrang hat. Für Kommunen ist es deshalb auch bei vorhandenem politischen Willen schwierig, zum Beispiel Fahrradstraßen oder großflächig Tempo 30 durchzusetzen.
Genau das hat die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dort heißt es: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.
Bislang ist aber noch nichts geschehen. Unmittelbar nach der Sommerpause müsse Wissing einen Gesetzentwurf dazu vorlegen, fordert die Bundesgeschäftsführerin des ADFC Ann-Kathrin Schneider. Sie appelliert an Wissing: „Gehen Sie jetzt in die Geschichte ein als erster Verkehrsminister, der Fahrrad, Fuß und Bahn wirklich substanziell nach vorne bringt – und damit moderne Mobilität überhaupt erst ermöglicht.
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