Die Ministerpräsidenten dringen seit langem auf schnellere und einfachere Planungen für Bauprojekte. Jetzt haben die beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg ein eigenes Gesetz vorgelegt, um Verfahren im Schienenverkehr um viele Jahre zu verkürzen.
Potsdam/Berlin - Berlin und Brandenburg wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf den Ausbau von Bahnstrecken in Deutschland beschleunigen. Die Gesetzesinitiative soll am 29. September in den Bundesrat - also die Länderkammer - eingebracht werden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte am Dienstag nach dem Kabinettsbeschluss in Potsdam, es sei ein Turbo für den klimafreundlichen Schienenverkehr nötig.
Mit dem Beschleunigungsgesetz sollen Bahnprojekte mindestens doppelt so schnell realisiert werden können wie bisher. Woidke sagte, er rechne mit einer Zeitersparnis von mehr als 50 Prozent. Schienenbauverfahren sollten dann noch 5 bis 7 Jahre dauern. "Heute liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 15 bis 20 Jahren", sagte der Regierungschef.
Er hoffe auf die Zustimmung im Bundesrat, so dass der Gesetzentwurf dann in den Bundestag komme, sagte Woidke. "Ich habe viel positives Feedback aus anderen Bundesländern." Die Offensive der Länder solle die Bundesregierung bei der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen. Damit will er vor allem Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Verwaltung digitalisieren und Unternehmen unterstützen.Der Gesetzentwurf sieht vor, dass für Klagen gegen Genehmigungen künftig nur noch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zuständig ist.
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