Ein Gerichtsentscheid durchkreuzt die Pläne der britischen Regierung, Asylweber nach Ruanda abzuschieben.
Die britische Regierung darf entgegen ihren Plänen vorerst keine Asylwerberinnen und -werber nach Ruanda abschieben. Das entschied ein Gericht in London heute. Der UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte bereits vor Wochen einen derartigen Schritt kritisiert und gefordert, dass Staaten weniger emotional über Asylthemen debattieren sollten.
Auf die Idee ist ursprünglich Sunak Vor-Vorgänger Boris Johnson gekommen. Die Regelung wurde damals mit der damaligen Innenministerin Priti Patel, mit der ruandesischen Führung vereinbart. Dafür wurde eine Summe von umgerechnet knapp 140 Millionen Euro an Ruanda bezahlt.Im vergangenen Jahr kamen rund 45.000 Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien - so viele wie nie zuvor. In diesem Jahr sind bisher mehr als 11.
Der erste geplante Abschiebeflug vor einem Jahr wurde durch eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestoppt. Dieser hatte das Vorhaben der britischen Regierung untersagt, so lange die Gerichtsverfahren in Großbritannien nicht abgeschlossen sind. Im Dezember hatte der High Court in London geurteilt, die geplanten Abschiebungen seien rechtmäßig. Menschenrechtsgruppen riefen daraufhin das Berufungsgericht an.
Das Vorhaben von Braverman und Premierminister Rishi Sunak war international scharf kritisiert worden. Menschenrechtsvertreter bezeichneten es als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen. Großbritannien hat keine Kapazitäten zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aufgebaut und seit dem Brexit kein Rücknahmeabkommen mehr mit der EU. Zahlreiche Menschen sind deshalb in Hotels untergebracht, was hohe Kosten für die Steuerzahler verursacht.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wiener Journal - Die letzten DingeWenn etwas zu Ende geht, macht man vieles zum letzten Mal. Manchmal ist das zum Weinen, manchmal zum Schmunzeln und manchmal gibt es doch ein unverhofftes Wiedersehen.
Weiterlesen »
Gericht: London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschiebenDie britische Regierung darf entgegen ihren Plänen vorerst keine Asylwerberinnen und -werber nach Ruanda abschieben. Das entschied ein Gericht in London heute.
Weiterlesen »
Bühnen-Abschied - AusgetanztWenn ein Lebensweg zu Ende geht und ein neuer noch nicht erkennbar ist: Ein Rückblick auf das Ende einer Ballettkarriere.
Weiterlesen »
„Stoppt diese Pläne!“In der Wäscherei am Otto-Wagner-Areal sollen entgegen der Vereinbarungen Wohnungen gebaut werden. Historiker:innen fürchten um das Kulturerbe | daniekre, linapaul21, maiknovotny
Weiterlesen »
Wende in der Energiepolitik: Ein richtiger Kurswechsel, der das Vertrauen in die Landespolitik nicht nährt
Weiterlesen »
335 Österreicher halten ein Drittel des VermögensDas Finanzvermögen der Österreicher ist 2022 um 3,5 Prozent geschrumpft, auf 900 Milliarden Dollar (rund 825 Mrd. Euro). Dem standen 200 Milliarden ...
Weiterlesen »