US-Regeln für Abtreibung: Gericht winkt umstrittenes Herzschlag-Gesetz durch
Wenige Wochen nach der umstrittenen Abtreibungsentscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA hat ein Bundesgericht entschieden, dass im Bundesstaat Georgia künftig strenge Regeln für Schwangerschaftsabbrüche gelten dürfen. Das Berufungsgericht des Bundes entschied, dass das sogenannte Herzschlag-Gesetz sofort in Kraft treten könne.
Die Richter erklärten, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes habe den Weg für das Inkrafttreten des Gesetzes geebnet: Das Urteil des Supreme Courts stelle klar, dass die Verfassung kein Recht auf Abtreibung vorsehe - daher könne Georgia diese verbieten, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Gesetz in Georgia sieht Ausnahmen in Fällen von Vergewaltigung und Inzest vor, sofern diese bei der Polizei angezeigt werden.
Der Supreme Court hatte Ende Juni das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht zum Schwangerschaftsabbruch schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten versuchen, möglichst schnell ein restriktives Abtreibungsrecht zu verankern.
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