Die AfD wollte in Thüringen per Volksbegehren ein Impfpflichtverbot in die Landesverfassung aufnehmen. Dem hat der Verfassungsgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.
Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner bezeichnet den AfD-Vorstoß als „mutwillige Täuschung der Bürgerinnen und Bürger“.Ungenügend und irreführend: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat ein von der AfD angestrebtes Volksbegehren zu einer Impfpflicht für unzulässig erklärt. Die AfD wollte mit dem Volksbegehren eine Änderung der Landesverfassung erreichen und dort das Verbot einer Impfpflicht festschreiben.
Aus Sicht von Gesundheitsministerin Heike Werner bestätigte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung der Landesregierung. Die Ministerin sprach nach der Urteilsverkündung, bei der sie anwesend war, mit Blick auf das Volksbegehren von einer „mutwilligen Täuschung der Bürgerinnen und Bürger“. Werner betonte zudem, dass es keinen Impfzwang in Deutschland gebe. Es gebe lediglich eine Nachweispflicht über die Masernimmunität etwa für Kindergärten.
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