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Gerhard Zeiler bekräftigt in der ZIB2 seine Ambitionen, Andreas Babler als SPÖ-Vorsitzenden abzulösen und die Partei auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs zu führen.
Der Medienmanager Gerhard Zeiler hat am Sonntag in der ZIB2 seine Ambitionen bekräftigt, Andreas Babler als SPÖ -Vorsitzenden abzulösen. Er glaube, der Richtige für das Amt zu sein, sagte Zeiler. Die SPÖ will er auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs führen. In der Partei zeigt man sich bisher zurückhaltend mit einer Unterstützung Zeilers. Rückendeckung erhielt er am Wochenende von drei ehemaligen SPÖ - Landeshauptleute n.
Zeiler fordert klare Wahl für SPÖ-Kurs
Es gebe eine ganz klare Wahl, sagte Zeiler. Entweder Babler mit einem Kurs, der nicht meiner ist und mit dem die SPÖ ein Ergebnis von 15, 16 Prozent hat, oder einen wirtschaftsfreundlichen Kurs, einen Kurs eines klassischen Sozialdemokraten, so Zeiler. Ich bin kein Marxist, ich bin auch kein Klassenkämpfer, ich bin klassischer Sozialdemokrat, betonte er. Wenn wir es nicht schaffen, dass die Sozialdemokratie stark ist, dann werden die Extremen an die Macht kommen, warnte Zeiler. Offiziell hat sich noch niemand aus der Partei hinter Zeiler gestellt. Das hätte ich gar nicht anders erwartet, sagte der 71-Jährige, der aktuell CEO von WarnerMedia International ist.
Zeilers Weg an die Parteispitze
Gerhard Zeiler sprach in der ZIB2 über seine Ambitionen auf das Amt des SPÖ-Vorsitzenden und darüber, auf welchen Kurs er die Partei bringen möchte. Der Weg an die Parteispitze falle ihm nicht automatisch zu, sondern sei ein langer Prozess, so Zeiler. Es gebe Regeln und Instanzen, die erste Instanz sei der Parteivorstand. Eine Mitgliederbefragung würde er selbstverständlich mitmachen. Zurückziehen würde er sich nur im Fall einer Niederlage auf einem Parteitag.
Sollte er ins Amt gewählt werden, strebe er keine Neuwahl an. Ich stehe zu dieser Regierung, sagte Zeiler. Das Regierungsprogramm sei noch lange nicht abgearbeitet. Als Beispiele nannte er den Ausbau der Kinderbetreuung und die Erhöhung der Zahl der Kassenärztestellen. Für das Amt des Vizekanzlers stehe er zur Verfügung, eine Ämtertrennung zwischen Regierungsamt und Parteivorsitz habe keinen Sinn.
Wirtschaftsfreundlicher Kurs und Prioritäten
Zu konkreten Inhalten befragt, bekräftigte Zeiler seinen wirtschaftsfreundlichen Kurs. Es brauche eine starke Wirtschaft, um auf der anderen Seite über den Sozialstaat verteilen zu können. Die Wirtschaft müsse von der Bürokratie befreit und entlastet werden. Einer Erbschaftssteuer würde er nur zustimmen, wenn im gleichen Ausmaß der Faktor Arbeit steuerlich entlastet wird. Als kurzfristige politische Prioritäten nannte er den Kampf gegen die Inflation sowie Investitionen in Bildung und Gesundheit. Letztere würde er unter anderem durch die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten bei Förderungen gegenfinanzieren. Die neue Spritpreisbremse nannte er heute das richtige Mittel, auf lange Sicht müssten die Energiepreise generell gesenkt werden.
Reaktionen in der SPÖ
Babler selbst hatte am Samstag betont, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er habe vor sechs Monaten mit der Wiederwahl am Parteitag der SPÖ einen klaren Auftrag bekommen, so der Vizekanzler am Samstag am Rande einer Veranstaltung. Sollte Zeiler kandidieren wollen, gebe es jedenfalls klare Regeln. Große Teile der SPÖ halten sich weiter mit öffentlichen Sympathiebekundungen für Zeiler zurück. Unterstützung für Babler kam von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Staatssekretärin Michaela Schmidt. Babler habe die SPÖ in die Regierung geführt und ein Regierungsprogramm mit stark sozialdemokratischer Handschrift durchgesetzt, sagte Schmidt gegenüber dem ORF. Zudem verwies sie darauf, dass Babler erst im März mit eindeutiger Mehrheit im Amt bestätigt worden sei.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA und SPÖ-Abgeordnete, Barbara Teiber, sagte in der ORF-Sendung Hohes Haus, sie wolle sich nicht an der Personaldebatte in ihrer Partei beteiligen. Babler sei der gewählte Vorsitzende der SPÖ. Zeilers Inhalte kenne sie noch nicht. Der nächste reguläre SPÖ-Vorstand ist für November angesetzt, jedoch könnten vier Mitglieder eine vorgezogene Sitzung einberufen lassen. Damit müssten sich dann erstmals Zeilers Unterstützerinnen und Unterstützer deklarieren. Unterstützung erhielt Zeiler unterdessen von ehemaligen SPÖ-Landeshauptleuten. Der ehemalige steirische Landeshauptmann Franz Voves sagte der Kleinen Zeitung, Zeiler sei eine große, seltene Chance – nicht nur für die SPÖ. Er traue ihm zu, Menschen jeden Alters eine neue, mitreißende Erzählung für eine gute Zukunft im 21. Jahrhundert anzubieten und damit erfolgreich den Angstmachern von extrem rechts und extrem links entgegenzutreten. Kärntens früherer Landeshauptmann Peter Ambrozy sagte der Kleinen Zeitung, Zeiler sei ein fähiger Mann, nicht nur, weil er im ORF war, sondern weil er sich im internationalen Mediengeschäft durchgesetzt hat.
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