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Gerhard Zeiler hat sein Interesse an der SPÖ-Parteispitze bekundet und sich im Interview als klassischer Sozialdemokrat positioniert. Er spricht sich für die Beibehaltung der aktuellen Dreierkoalition aus, möchte selbst Vizekanzler werden und plädiert für eine Entlastung der Wirtschaft sowie den Kampf gegen Inflation und Investitionen in Bildung und Gesundheit.
Als"klassischer Sozialdemokrat" sei er"kein Marxist" oder"Klassenkämpfer". So ordnete sich der Medienmanager Gerhard Zeiler, der Andreas Babler an der Spitze der SPÖ ablösen will, im Interview in der ZIB2 politisch selbst ein.
Was den Weg zum Parteivorsitz angeht, würde er auch eine Direktwahl durch die Mitglieder nicht scheuen. Sollte er die Sozialdemokratie künftig anführen, will er die aktuelle Koalition mit ÖVP und NEOS fortführen. Es war sein erstes Live-Interview, seit er am Freitag per"Krone" seinen Hut in den Ring geworfen hat.
"Ich stehe für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs", sagte er in der ORF-Nachrichtensendung. Es brauche eine starke Wirtschaft, um auf der anderen Seite über den Sozialstaat verteilen zu können. Die Wirtschaft müsse"von der Bürokratie befreit" und entlastet werden. Einer Erbschaftssteuer würde er nur zustimmen, wenn im gleichen Ausmaß der Faktor Arbeit steuerlich entlastet wird.
Die bestehende Regierungskoalition würde er, sollte sein Vorhaben gelingen und er SPÖ-Parteichef werden, nicht verlassen.
"Ich stehe zu dieser Regierung", so Zeiler. Die Dreierkoalition habe ein Programm ausgearbeitet,"das noch lange nicht abgearbeitet ist". Als Parteichef würde er auch das Amt des Vizekanzlers in der Regierung bekleiden wollen. Eine Ämtertrennung mache keinen Sinn.
Die einzelnen SPÖ-Regierungsmitglieder wollte er nicht beurteilen bzw. sagen, mit wem er weiter arbeiten wollen würde. Nur eins: Es gebe einen"wirklich fantastischen Finanzminister" .
Andererseits würde er sich auch selbst den Finanzminister-Posten zutrauen. Als politische Prioritäten nannte er den Kampf gegen die Inflation sowie Investitionen in Bildung und Gesundheit. Letztere würde er unter anderem durch die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten bei Förderungen gegenfinanzieren.
"Sprachlos" lies der TV-Auftritt Zeilers den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zurück, wie er in der darauffolgenden ORF-Diskussionsrunde"Das Gespräch" sagte. Er frage sich,"wie das eine Kursänderung sein soll". Als"fahrlässig" bezeichnete er das Vorgehen Zeilers, dem er riet, mit den SPÖ-Parteimitgliedern zu reden statt mit der"Kronen"-Zeitung. Dass Babler sich von sich aus zurückziehe, sei"völlig ausgeschlossen".
In der SPÖ schwelt schon länger, und nicht zum ersten Mal, eine Debatte über den Parteivorsitz. Grund dafür sind vor allem schlechte Umfragewerte, die die Sozialdemokraten bei aktuell rund fünfzehn Prozent sehen. Dass Zeiler dadurch automatisch leichtes Spiel hat, ist aber noch unklar. Bisher halten sich weite Teile der Partei mit öffentlichen Sympathiebekundungen zurück.
Zwei Regierungsmitglieder der SPÖ - Ministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner sowie Staatssekretärin Michaela Schmidt - stärkten Babler sogar eher den Rücken. Sich öffentlich zu Zeiler bekannt haben sich bisher vor allem einige ehemalige SPÖ-Granden und -Landeshauptmänner. Am deutlichsten wurde der frühere steirische Landeshauptmann Franz Voves. Zeiler sei"eine große, seltene Chance - nicht nur für die SPÖ", sagte er der"Kleinen Zeitung".
Burgenlands Ex-Landeshauptmann Hans Niessl , der selbst Ambitionen für einen Einzug in die Hofburg hegt, sprach sich im Interview mit der"Presse" zwar nicht direkt für Zeiler aus, meint aber, die SPÖ müsse sich angesichts schlechter Umfragewerte"natürlich Gedanken personeller und inhaltlicher Art machen". Zeiler sei"ein Musterbeispiel dafür, was für ein Aufstieg einem durch Leistung gelingen kann" und entspreche"dem Motto von Bruno Kreisky, der gesagt hat: Leistung, Aufstieg, Sicherheit". Mit Peter Ambrozy traut auch ein ehemaliger Kärntner Landeshauptmann Zeiler den SPÖ-Vorsitz zu.
"Gerhard Zeiler ist ein fähiger Mann, nicht nur weil er im ORF war, sondern weil er sich im internationalen Mediengeschäft durchgesetzt hat", so Ambrozy in der"Kleinen Zeitung". Er warnt aber zugleich:"Wenn sich das Klima in der Partei nicht ändert, bringt es auch nichts, dass wir nun eine neue Person in diese Position bringen.
" Gegen eine Personaldebatte in der SPÖ hat sich zuletzt Frauenministerin Holzleitner ausgesprochen. Sie würde sich gerne auf ihre Arbeit konzentrieren. Über schlechte Umfragewerte und Personalfragen müsse die Partei intern diskutieren, nicht öffentlich in den Medien, sagte sie am Sonntag gegenüber dem ORF. Unterstützung für Babler hatte am Samstag dessen Staatssekretärin Michaela Schmidt gegenüber dem ORF geäußert: Babler habe die SPÖ in die Regierung geführt und ein Regierungsprogramm mit stark sozialdemokratischer Handschrift durchgesetzt.
"Er ist erst im März mit eindeutiger Mehrheit gewählt worden. Alles andere besprechen wir im Wohnzimmer und nicht am Balkon.
" Nicht klar positionieren wollte sich die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA und SPÖ-Abgeordnete, Barbara Teiber. In der ORF-Sendung"Hohes Haus" sagte Teiber, sie wolle sich nicht an der Personaldebatte in ihrer Partei beteiligen. Babler sei der gewählte Vorsitzende der SPÖ. Zeilers"Inhalte" kenne sie noch nicht.
Wie es in der SPÖ weiter geht, bleibt unklar. Der nächste reguläre Vorstand ist für November angesetzt, jedoch könnten vier Mitglieder eine vorgezogene Sitzung einberufen lassen. Damit müssten sich dann erstmals Zeiler-Unterstützer deklarieren. Da das Statut einige Grauzonen hat, ist nicht einmal unstrittig, ob es zu der eigentlich vorgesehenen Direktwahl durch die Mitglieder kommen muss.
Um zum Beispiel das zu klären würde es wohl dringend einer Sitzung des Vorstands bedürfen. Der Kandidat selbst scheint es gar nicht so eilig zu haben. Zeiler meint in der"Krone" nämlich:"Der 'rote Oktober' heißt für mich New York, London und hoffentlich eine Woche Urlaub mit meiner Familie".
'... "kein Marxist" oder"Klassenkämpfer"' Klassisches Eigentor, Herr Zeiler. Mit dieser Aussage hat man den linken Flügel der Partei komplett auf die Seite Bablers gebracht. Was macht denn ein"klassischer Sozialdemokrat"?
Einen wirtschaftsfreundlichen Kurs fahren? Das heisst dann wohl, die Arbeit der ÖVP und der Neos machen, denen ja sowieso nur die Wirtschaft am Herzen liegt, die Arbeitnehmer sind denen nicht so wichtig, Die sollen halt irgendwie leben können. Die SPÖ war immer dann stark, wenn sie sich zuvorderst um die Anliegen ihrer Klientel, der Arbeitnehmer kümmerte. Mit dem Banker Vranz, auch einem aus der Wirtschaft, gegann dann Stück um Stück der Weg abwärts.
Ich kann Ihnen prophezeien, die Arbeitnehmer bringen Sie so nicht auf Ihre Seite und damit auf die Seite der SPÖ. Niemand von denen wählt einen, der sich um die Wirtschaft kümmern will. Das tun sowieso schon beide Koalitionspartner.
Gerhard Zeiler SPÖ Parteivorsitz Regierungskoalition Wirtschaftspolitik
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