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Geboren am 6. Jänner 1973 in Klagenfurt. Abgeschlossenes Studium der Medizin in Wien. Mitarbeiter der „Kleinen Zeitung“ in Klagenfurt ab 1991. Ab 2001 Journalist in der Wiener Redaktion der „Kleinen Zeitung“. Danach Innenpolitik-Redakteur beim Nachrichtenmagazin „profil“. Seit 2005 Innenpolitik-Redakteur bei der „Presse“.
Die Presse: Sie wollen SPÖ-Chef werden. Wie soll das konkret funktionieren? Gerhard Zeiler: Es gibt ein Leitungsgremium, den Parteivorstand. Und der muss entscheiden, wie so ein Prozess abläuft.
Da gibt es die Möglichkeit eines Sonderparteitags und einer Abstimmung der Mitglieder. Das habe nicht ich zu entscheiden. Entscheidend werden die Bundesländer sein. Sie haben, wie es aussieht, Niederösterreich, die Steiermark, Kärnten und Salzburg hinter sich .
. . Tirol und Vorarlberg sind im Machtgefüge der SPÖ vernachlässigbar. Das Burgenland unter Hans Peter Doskozil ist tendenziell gegen Sie.
Was ist mit Oberösterreich? Was ist mit Wien? Sie fragen mich etwas, das ich Ihnen nicht beantworten kann. Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt.
Es sind viele Menschen, einfache Funktionäre, Spitzenfunktionäre an mich herangetreten, die gemeint haben, so könne es nicht weitergehen. So ist das Ganze überhaupt erst zustande gekommen. Ich bin seit fünfzig Jahren Mitglied der SPÖ, ich brenne für sie und derzeit ist die SPÖ in Gefahr, irrelevant zu werden. Es geht nicht nur um die SPÖ.
Es geht auch um Österreich. Es ist Österreich immer dann gut gegangen, wenn es eine starke Sozialdemokratie gegeben hat, ob an der Spitze der Regierung oder in Opposition. Ich möchte nicht, dass die Extremen an die Macht kommen. Schauen Sie in die USA: Dort werden Menschen, die gut integriert sind, deportiert.
Remigration bei uns bedeutet nichts anderes. Wie wollen Sie Stimmen von der FPÖ zurückgewinnen? Den Freiheitlichen wird es ein Leichtes sein, Sie als abgehoben und elitär zu framen? Natürlich muss ich mich auf das einstellen.
Aber ich bin überzeugt davon, dass nicht alle FPÖ-Wähler eine so extreme Politik wollen. Sie sind einfach frustriert vom Stillstand, von der Mutlosigkeit. Die Freiheitlichen haben heute als einzige eine Zukunftsvision: Gehen wir zurück in die Vergangenheit. Aber es haben noch nie in der Geschichte der Menschheit die Methoden der Vergangenheit Zukunftsprobleme gelöst.
Das werde ich ihn fragen, wenn ich ihn treffe. Wir haben vereinbart, dass wir uns in nächster Zeit einmal sehen. Sie haben gemeint, Sie seien Sozialdemokrat, kein Marxist. Wollen Sie vielleicht einfach den Dritten Weg von Tony Blair und Gerhard Schröder weiter gehen?
Nein. Ich bin kein Neoliberaler. Ich glaube nicht, dass der Markt alles regeln kann. Ich habe ein Anliegen: Viel Wohlstand für möglichst fast alle.
Ja, wir brauchen einen starken Staat, der kontrolliert. Aber er muss auch nicht so aussehen wie ein Sumo-Ringer. Wenn Sie sich die Doppel- und Dreifachgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ansehen, die Bürokratiewut, die es bei uns gibt. Dafür muss die Wirtschaft aber auch liefern – indem sie etwa wieder Lehrlinge ausbildet.
Was genau unterscheidet Sie nun wirtschaftspolitisch von Andreas Babler? Er hat einer Lohnnebenkostensenkung zugestimmt, den Unternehmen günstigeren Strom ermöglicht, erweist sich in der Regierung als pragmatisch. Wäre er nicht pragmatisch in der Regierungsarbeit, würde es diese Regierung gar nicht geben. Ich will Andreas Babler gar nicht kritisieren.
Er sieht die Dinge anders. Eher wie in der reinen Lehre des Sozialismus. Ich sehe es pragmatischer. Ich sehe, dass wir eine starke Wirtschaft brauchen.
Es war ein Signal. Aber natürlich zu wenig. Wenn man es macht, dann bin ich für Klotzen statt Kleckern. In gewissen Situationen muss man in den Markt eingreifen.
Es war der größte Fehler der türkis-grünen Regierung, die Inflation einfach durchrauschen zu lassen. Das hat den größten Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit bewirkt. Manche finden, das Projekt Gerhard Zeiler mache nur Sinn, wenn es Neuwahlen gibt. Sie werden ja wohl nicht den Vizekanzler von Christian Stocker geben.
Warum nicht? Ich stehe zu dieser Regierung. Aber diese Regierung muss sich auch verändern. Sie muss eine Zukunftsvision geben.
Ein schwieriges Thema für die SPÖ ist die Migration. Haben Sie auch umdenken müssen in diesem Bereich? Ich stehe nicht an, zu sagen, dass auch ich im Jahre 2015 die Schwierigkeiten, die damit einhergingen, die Sorgen und Nöte der eigenen Bevölkerung, die damit verbunden waren, unterschätzt habe. Es geht nun aber vor allem um das Thema Integration.
Wenn wir die Menschen, die zu uns kommen, nicht dazu zwingen – und das sage ich bewusst so –, Deutsch zu lernen, unsere Regeln, Werte und Gesetze zu akzeptieren, auch dass die Religion nicht über dem Staat steht, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau gelebtes Recht ist, dann hat es keinen Sinn, diese Leute bei uns zu behalten. Aus Problemschulen heißt es: Frau Lehrerin, quälen Sie uns nicht mit dem Lernen, weil unser Beruf wird AMS sein.
Das funktioniert so nicht. Da müssen wir sagen: Ihr kommt zu uns, ihr müsst auch etwas beitragen, ihr müsst arbeiten, Steuern zahlen. Dafür geben wir euch einen bestimmten Zeitraum. Aber dann kann es nicht mehr die Sozialhilfe geben.
Ich kenne dieses Thema jetzt seit 50 Jahren. Es hat meiner Meinung nach überhaupt keinen Sinn, diese Diskussion zu führen. Das ist ideologisch zu aufgeheizt. Ist es sinnvoll aus meiner Sicht, die Entscheidung über die Zukunft eines Schülers von zehn Jahren auf später zu verlegen?
Ja. Aber ich führe nicht Diskussionen, die zu keinem Ergebnis führen. Wofür ich bin, ist die Ganztagsschule. Die erhöht das Bildungsniveau, ist ein wesentliches Instrument der Integration, weil man den ganzen Tag Deutsch reden muss, sie ist wesentlich für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Österreich braucht vor allem nicht die Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn Sie heute Österreich neu aufstellen würden, würden wahrscheinlich nicht neun Bundesländer herausschauen. Aber das ist eben gelebt. Worauf wir drängen müssen, ist, dass die Bundesländer klare Verantwortlichkeiten haben.
Ich verstehe nicht, warum wir in Österreich im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern so auf diese Sonntagsladenschlusszeiten Wert legen. Ich glaube, dass es besser wäre, wenn es völlig ohne Zwang geregelt würde, dass also auch nur jeder arbeitet, der wirklich arbeiten will. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, dass es eine breite Front dagegen gibt – von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften. Ich war früher Gewerkschaftsmitglied.
Mein Großvater, bei dem ich aufgewachsen bin, war Vorarbeiter in einem Druckereibetrieb und Betriebsrat. Für ihn war die Gewerkschaft alles. Sogar noch wichtiger als die SPÖ. Ich bin so aufgewachsen.
Für mich ist die Gewerkschaft etwas ganz Wesentliches. Für die Rechte der Arbeitnehmer. Vielleicht ist sie zu starr geworden, kann man alles diskutieren. Aber ich bin pro Gewerkschaft.
Nein, überhaupt nicht. Ich fühle mich jung genug. Und ich weiß ja auch, was mein Alter heißt. Ich will die SPÖ attraktiver für Junge machen.
Sie wissen gar nicht, wie viele Leute, auch junge, mich kontaktiert haben und gesagt haben: Bitte machen Sie das. Wir sind eigentlich im Herzen Sozialdemokraten, aber in vergangenen Jahren konnten wir die SPÖ nicht wählen. Und diese Jungen hereinzubringen und nach einer gewissen Zeit auch an die nächste Generation zu übergeben, wäre ja meine Aufgabe. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Wie fanden Sie das? Auf der einen Seite gibt es die jüdische Bevölkerung, die zu Recht sagt: Dieser Terroranschlag der Hamas war der größte im Westen in den vergangenen dreißig Jahren. Wer das nicht mit ganzer Kraft verurteilt, mit dem habe ich nichts am Hut. Das Zweite ist das, was nach diesem Anschlag passiert ist.
Dass die israelische Regierung gesagt hat, wir müssen diese Gefahr beseitigen, ist völlig legitim. Was dann aber geschehen ist, dass in Gaza kein Spital mehr steht, Lebensmittellieferungen aufgehalten wurden, das kann man mit Angemessenheit nicht mehr umschreiben. Was jetzt im Westjordanland passiert, ebenfalls nicht. Ich schätze Bundespräsident Alexander Van der Bellen über alles, aber ja, ich hätte es anders formuliert.
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