Gerald Loacker wird Mitglied des Europäischen Rechnungshofs

Der Vorarlberger Gerald Loacker ist final zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ernannt worden. Sein Mandat läuft bis September 2032.

Der frühere NEOS - Politik er Gerald Loacker ist am Montag vom Ministerrat der EU final als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs für den Zeitraum 1. Oktober 2026 bis 30.

September 2032 ernannt worden. Er folgt damit Helga Berger nach. Das Vorschlagsrecht für den Posten kam gemäß Koalitionsabkommen den NEOS zu. Die Nominierung Loackers war in Österreich kritisiert worden und hatte auch für kritische Fragen im Hearing im zuständigen Parlamentsausschuss im Juli gesorgt.

Das EU-Parlament in Straßburg hatte den Österreicher Anfang September mit 331 gegen 282 Stimmen bestätigt, der zuständige Haushaltskontrollausschuss mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen. Im Hearing kritisierte FPÖ-Mandatar Roman Haider nicht Loacker persönlich, aber „dieses typisch österreichische Postenschachersystem“. Auch der deutsche grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund und die EVP-Politikerin Monika Hohlmeier zweifelten den Auswahlprozess des Nominierten in seinem Heimatland an.

„Der Europäische Rechnungshof ist eine unabhängige Institution. Seine Arbeit ist wesentlich für das Vertrauen in die Europäische Union, für demokratische Rechenschaft und für den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln“, hatte Loacker im Hearing betont. Bei seiner Arbeit als Sachverständiger für Gerichte seien „Unabhängigkeit und Unparteilichkeit und evidenzbasierte Begründung wesentlich. Ich bin es gewohnt, Sachverhalte objektiv zu beurteilen, meine Feststellungen zu dokumentieren und sie nachvollziehbar und schlüssig so zu erklären, dass sie von anderen überprüft werden können.

“ Loackers Nominierung war in Österreich nicht unumstritten: Im österreichischen Hearing setzte er sich gegen das aktuelle Mitglied Helga Berger durch. Der eigentlich erstgereihte Helmut Berger, langjähriger Leiter des Budgetdiensts im Parlament, hatte aus gesundheitlichen Gründen absagen müssen. Helga Berger stammt ursprünglich aus dem Lager der Freiheitlichen. Später fand sie Unterstützung der ÖVP, die sie als Kandidatin für das Amt der Rechnungshof-Präsidentin nominierte.

Dass Berger beim EU-Rechnungshof nicht berücksichtigt wurde, empörte die Volkspartei. Loacker war von 2013 bis 2024 Abgeordneter des österreichischen Nationalrats . Ein Schwerpunkt seiner Arbeit im Nationalrat waren die Budgetüberwachung und Finanzkontrolle, zudem war er als kompetenter wie streitlustiger Sozialsprecher bekannt. Der 52-jährige Vorarlberger ist gelernter Jurist und arbeitete als Unternehmensberater, nachdem er 2024 auf eine weitere Kandidatur für den Nationalrat verzichtet hatte.

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