Der Jurist Guram Imnadse hält die Rücknahme des umstrittenen NGO-Gesetzes in Georgien für eine Farce. Die Regierung bewege sich in Richtung Russland.
Mehr als 80 Prozent der Georgier stehen hinter einem EU-Beitritt – Protest in Tiblissi am 8.3.2023 Foto: Zurab Tsertsvadze/ap
In den vergangenen Jahren hat die Regierung der Partei Georgischer Traum nicht alle Versprechen gehalten. Haben Sie sich darüber gefreut, dass sie den Gesetzesentwurf nun zurückziehen möchte? Ganz genau. Selbst wenn das Parlament diesen Entwurf jetzt nicht annimmt, wird die schmutzige Propaganda gegen den zivilgesellschaftlichen Sektor und gegen westliche Partner mit Sicherheit fortgesetzt. Heute Morgen wachten wir mit Plakaten an den Wänden auf, die die Aktivisten als Verräter bezeichneten.
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