Georgien erlebt eine tiefe politische Krise, geprägt von manipulierten Wahlen, Repressionen gegen Regierungskritiker und Demonstranten sowie einer Abkehr vom westlichen Kurs. Die EU hat die Beitrittsgespräche auf Eis gelegt, während die Regierung in Tiflis den Kontakt zur EU blockiert und eine Politik der Einschränkung der Meinungsfreiheit vornimmt.
. Mehr allerdings nicht. Kavelashvili wurde erstmals nicht in einer Präsidentschaftswahl, sondern von einem Gremium des Parlaments in Tiflis bestimmt. Da das aber von der Opposition derzeit, der als Russland-Freund und Gegner der EU gilt, fast ohne Gegenstimme durch. Die bisherige Präsidentin Salome, die Georgien auf einen politischen Weg nach Westen und in die EU führen will, weigert sich allerdings abzutreten.
versucht sich vor der Presse an einer Erklärung für die Zurückhaltung. Georgien befinde sich zwar „im Rückwärtsgang“, trotzdem wolle man „und die europäische Orientierung weiter unterstützen.“ Man werde also vonseiten der EU „eine Linie ziehen und Signale setzen.“ Wie aber, bleibt abzuwarten.
Georgien EU Wahlen Opposition Repressionen
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Regierung gestürzt: Warum Frankreichs Krise auch Macrons Krise istNach dem Sturz der französischen Regierung richten sich alle Augen auf den Präsidenten – viele Optionen für einen Ausweg aus der Krise gibt es allerdings nicht.
Weiterlesen »
Georgiens Bürger protestieren gegen Verschiebung der EU-BeitrittsverhandlungenSeit Donnerstag gehen die Menschen in Georgien auf die Straße, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 zu protestieren. Die massiven Proteste richteten sich insbesondere gegen den Regierungschef Irakli Kobachidse.
Weiterlesen »
„Russische Methodik“: Georgiens Präsidentin ficht Wahlergebnis vor Verfassungsgericht anPräsidentin Surabischwili ortet systematischen Betrug bei der Wahl, aus der die prorussische Regierung als Sieger hervorgegangen ist. Ob das Parlament wie geplant in einer Woche zusammentreten...
Weiterlesen »
Georgiens Politiker kritisiert EU-Bedingungen und droht Haushaltszuschüsse abzulehnenIrakli Kobachidse, ein Politiker aus Georgien, kritisiert die rechtlichen Vorgaben der EU und droht, Haushaltszuschüsse abzulehnen. Er sieht die Bedingungen für die Integration als Erpressung an und kritisiert eine EU-Resolution zu Georgiens Parlamentswahl.
Weiterlesen »
Ex-Fußballer Kawelaschwili zum Präsidenten Georgiens bestimmtDer ultrarechter Politiker wurde von der Wahlversammlung gewählt – nicht wie bisher direkt vom Volk. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.
Weiterlesen »
Nächstes Lokal in der Krise - Wiener Kult-Wirt Hausmair kocht gegen Insolvenz anDer Wirt der Traditions-Gaststätte Hausmair in Wien-Neubau bleibt trotz Insolvenz optimistisch: 'Ich gehe davon aus, dass es positiv ausgeht!'
Weiterlesen »