Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament in Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Als letzten Schritt überstimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz.
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament in Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Als letzten Schritt überstimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz. Begleitet wurde das von neuen Protesten in der Hauptstadt Tiflis – schon Stunden vor dem Beschluss hatten sich die Demonstrierenden versammelt, später stieg der Zulauf rasant an.
People chant “Russians”, “Slaves” outside of the Georgian parliament as the ruling Georgian Dream adopts the Russian law on foreign agents Die Debatte im Parlament am Dienstag war von heftigen Vorwürfen geprägt. Die Oppositionelle Anna Zitlidse warf der Regierung „gedankenlose Politik“ vor, die den Weg Georgiens in die EU versperre und dem Land viele Probleme bereiten werde. Parlamentschef Schalwa Papuaschwili wiederum beschuldigte die Opposition, nicht im nationalen Interesse, sondern im Interesse anderer Länder zu agieren: „Das ist offener Verrat.
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