Nach großen Protesten: Georgien kassiert einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für „ausländische Agenten“.
In Georgien war es in den vergangenen Tagen zu heftigen Protesten gekommen.im Südkaukasus einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für „ausländische Agenten“ zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis mit.
„Wir sehen, dass der Gesetzentwurf zu Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft geführt hat“, teilte die Partei Georgischer Traum nun mit. „In Anbetracht all dessen haben wir beschlossen, die von uns unterstützte Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zurückzuziehen.“
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