Das Ergebnis der georgischen Parlamentswahl besiegelt den autoritären Kurs der Regierung und die Rückkehr in den russischen Einflussbereich. Der Opposition droht ein Parteienverbot.
Das Ergebnis der georgischen Parlamentswahl besiegelt den autoritären Kurs der Regierung und die Rückkehr in den russischen Einflussbereich. Der Opposition droht ein Parteienverbot.
Die Regierungspartei Georgischer Traum betrachtet sich als Siegerin der Parlamentswahl. Laut offiziellen Ergebnissen vom Sonntag stimmten 54 Prozent der Wähler für die Partei des Multimillionärs. Noch am Wahlabend verkündete Iwanischwili vollmundig, dass er in den nächsten vier Jahren Georgien „zu einem der erfolgreichsten Länder der Welt“ machen wolle. Es würde „keine Lügen, keinen Verrat und keine Verschwörungen“ mehr geben.
Der mächtige Parteigründer hat im Wahlkampf die drohende Kriegsgefahr mit Russland beschworen, sollte der GD nicht gewinnen. Im 150 Sitze zählenden Parlament wird Iwanischwilis Partei voraussichtlich 88 Sitze innehaben. Das ist zwar noch ein Stück von der ersehnten Zweidrittelmehrheit entfernt, doch reicht es allemal, um allein regieren zu können.
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