Generalstaatsanwalt von Texas droht wegen Korruption die Amtsenthebung

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Vertrauter von Trump - Generalstaatsanwalt von Texas droht wegen Korruption die Amtsenthebung

Im Kongress des US-Bundesstaates findet am Samstag eine erste Abstimmung ab. Der ultrakonservative Paxton ging immer wieder gerichtlich gegen die Politik von US-Präsident Joe Biden vor und steht dessen AmtsvorgängerEine parlamentarische Untersuchungskommission hatte am Donnerstag einstimmig 20 Anklagepunkte gegen Paxton wegen Korruption, Missbrauch öffentlicher Mittel, Falschaussage und Behinderung der Justiz beschlossen.

Im Gegenzug soll der Geldgeber einer außerehelichen Affäre Paxtons eine Arbeitsstelle beschafft und Arbeiten an Paxtons Haus bezahlt haben, wie aus den Dokumenten hervorgeht.Die Abgeordneten des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses von Texas sollen nach einer vierstündigen Debatte über die Vorwürfe abstimmen. Bei einer einfachen Mehrheit wird Paxton für die Dauer einer Untersuchung durch den Senat suspendiert.

Paxtons Büro hat die Regierung von US-Präsident Biden fast 50 Mal verklagt, um die Migrations-, Steuer- und Umweltpolitik rückgängig zu machen, wie Paxton am Freitag vor Journalisten in Erinnerung rief. Paxton wurde 2014 zum Generalstaatsanwalt in Texas genannt. 2015 wurde er wegen Finanzbetrugs angeklagt. Obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wurde er 2018 und 2022 im Amt bestätigt.

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