Im Bundestag geht es heute offiziell um den Etat des Kanzleramts. Die Zahlen sind aber nur Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt. CDU-Chef Friedrich Merz legt vor.
Im Bundestag kommt es an diesem Mittwoch zum Höhepunkt der Haushaltswoche: In der Generaldebatte befasst sich das Parlament vier Stunden lang mit der Regierungspolitik insgesamt.
Traditionell eröffnet der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion die Aussprache, also CDU-Chef Friedrich Merz. Anschließend redet Bundeskanzler Olaf Scholz . Zu den Hauptthemen dürften die aktuelle Wirtschaftskrise und mögliche Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zählen.Am Dienstag hatte Finanzminister Christian Lindner den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag eingebracht. Im ZDF-„Heute Journal“ verteidigte er sein Zahlenwerk. Die Schuldenbremse sei nicht gleichbedeutend mit Einsparungen.
Er hatte bereits zuvor bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024 im Bundestag die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels betont. „Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte“, sagte er am Dienstag. Lindner machte deutlich, dass der Haushalt 2024 erst der Beginn einer Konsolidierung der Staatsfinanzen sein soll. Die Opposition kritisierte den Entwurf.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Generaldebatte: Schlagabtausch im Bundestag – Merz macht den AnfangIm Bundestag geht es heute offiziell um den Etat des Kanzleramts. Die Zahlen sind aber nur Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt. CDU-Chef Friedrich Merz legt vor.
Weiterlesen »
+++ Generaldebatte +++: Jetzt live: Schlagabtausch im BundestagIm Bundestag geht es heute offiziell um den Etat des Kanzleramts. Die Zahlen sind aber nur Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt. CDU-Chef Friedrich Merz legt vor.
Weiterlesen »
+++ Generaldebatte +++: Jetzt live: Schlagabtausch im BundestagIm Bundestag geht es heute offiziell um den Etat des Kanzleramts. Die Zahlen sind aber nur Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt. CDU-Chef Friedrich Merz legt vor.
Weiterlesen »
Haushalt: Generaldebatte im Bundestag: Merz gegen Scholz und umgekehrtIm Bundestag geht es heute um den Etat des Kanzleramts. Dessen Zahlen spielen aber nur am Rande eine Rolle - sie sind Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt.
Weiterlesen »
generaldebatte im bundestag: merz gegen scholz und umgekehrtIm Bundestag geht es heute um den Etat des Kanzleramts. Dessen Zahlen spielen aber nur am Rande eine Rolle - sie sind Anlass für eine große Debatte über die ...
Weiterlesen »
Generaldebatte im Bundestag: Merz gegen Scholz und umgekehrtIm Bundestag geht es heute um den Etat des Kanzleramts. Dessen Zahlen spielen aber nur am Rande eine Rolle - sie sind Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt.
Weiterlesen »