Designierter Nachfolger Pressl fordert Zusatz-Milliarde für Kommunen.
Designierter Nachfolger Pressl fordert Zusatz-Milliarde für Kommunen.Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl ist seiner Abwahl zuvorgekommen und hat seinen Rücktritt eingereicht. Der Bürgermeister von Grafenwörth war über eine Grundstücksaffäre gestolpert. Vor dem Rückzug stellte sich bereits sein designierter Nachfolger vor: Johannes Pressl, Gemeindeoberhaupt von Ardagger.
In einer Aussendung des Gemeindebunds wird einzig kundgetan, dass Riedl in einem Schreiben an das Generalsekretariat und die Mitglieder des Bundesvorstandes seinen Rücktritt mit kommendem Sonntag angegeben habe. Damit könne die Neuwahl des Präsidenten im Zuge der Bundesvorstandssitzung am 26. Februar statutenkonform ablaufen, bestätigt Generalsekretär Walter Leiss.
Dass die Mittel aus dem erst Ende des Vorjahres ausverhandelten Finanzausgleich nicht reichen würden, begründete Pressl mit den Entwicklungen der vergangenen Monate. Teuerung, Lohnentwicklungen, stagnierende Einnahmen und Zinsentwicklung würden die Investitionsfähigkeit der Kommunen schwächen. Heuer würden 30 bis 40 Prozent der Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen können.
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