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 Gemeinde muss nach Vergewaltigung Opfer nichts zahlen
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Ein Bürgermeister einer OÖ-Gemeinde bekam 7,5 Jahre Haft wegen Vergewaltigung. Jetzt gibt es neue Details in der Causa.

Gegen den damaligen ÖVP-Ortschef eines oberösterreichischen Ortes wurde wegen Vergewaltigung ermittelt. Im Herbst 2021 trat der Bürgermeister schließlich zurück. Im November 2022 wurde er vom Oberlandesgericht Linz zu sieben Jahren Haft rechtskräftig verurteilt. Die Strafe wurde von siebeneinhalb Jahren heruntergesetzt.

Im vergangenen Jahr klagte das Opfer die Gemeinde auf Schadenersatz. Jetzt gibt es neue Details in der Causa. Daraufhin sprach das Landesgericht Wels der Frau Ansprüche zu. Die Gemeinde und der ehemalige Bürgermeister reagierten mit einer Berufung. Nun hat das Oberlandesgericht Linz diesen Berufungen stattgegeben und räumte die Forderungen nach Schadenersatz aus dem Weg."Gemeinde haftet nicht für die Vergewaltigung der Amtsleiterin durch den Bürgermeister", wie das zuständige Gericht nun mitteilt.Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Rechtsanwalt des Opfers hat für eine mögliche Revision beim Obersten Gerichtshof in Wien jetzt vier Wochen Zeit.

Mutter, Vater und sieben Kinder wollten jetzt eine neue Wohnung in Wien-Landstraße anmieten und legten ihre Einkünfte offen: 4.600 € Mindestsicherung.Das Opfer klagte die Gemeinde auf Schadenersatz, doch das Oberlandesgericht Linz hat die Forderungen nach Schadenersatz abgelehnt, da die Gemeinde nicht für die Vergewaltigung durch den Bürgermeister haftet

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