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Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir ist wegen eines bizarren Wahlkampfvideos, in dem er einen palästinensischen Häftling mit ...
Israel s rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir ist wegen eines bizarren Wahlkampfvideos, in dem er einen palästinensischen Häftling mit dem Tod bedroht, zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Die Entscheidung, die die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte, fiel demnach nicht aufgrund des Inhalts, sondern wegen Verletzung der Wahlkampfregeln. Israel wählt am 27. Oktober ein neues Parlament. In dem im vergangenen Monat im Onlinedienst X veröffentlichten Video war zu sehen, wie Ben-Gvir einen verurteilten Funktionär der radikalislamischen Terrormiliz Hamas, Hassan Salameh, in einer Gefängniszelle bedroht.
„Ich möchte dich töten, ich möchte dir den Tod bringen“, sagt der Minister zu Salameh, der still dasteht und gebrechlich wirkt. In einer Unterzeile zur Aufnahme schrieb Ben-Gvir, der sich Hoffnung auf das Amt des Verteidigungsministers in der nächsten Regierung macht: „Als Nationaler Sicherheitsminister vertrete ich eine Politik, die sein Leben zur Hölle gemacht hat. Und mit Gottes Hilfe werde ich als Verteidigungsminister handeln können, damit mordende Terroristen wie er hingerichtet werden.
“ Salameh wurde 1997 zu 46 Mal lebenslanger Haft wegen einer Serie von tödlichen Anschlägen in Israel verurteilt. Es ist nicht das erste Mal, dass Ben-Gvir Aufnahmen von sich mit Gefangenen veröffentlicht hat.
Das Öffentliche Komitee gegen Folter in Israel , eine der beiden Gruppen, die wegen des Videos Beschwerde eingelegt hatten, erklärte am Freitag, es hoffe, „dass die Entscheidung der Wahlkommission den Minister künftig davon abhalten wird, Gefängnisse wie seinen persönlichen Besitz zu nutzen und Häftlinge als Teil seines Wahlkampfs zu erniedrigen.
“ Ben-Gvir muss nun PCATI und einer anderen Menschenrechtsgruppe jeweils 10.000 Schekel zahlen. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum.
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