US-Präsident Joe Biden will den Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und die Ukraine bitten. Das kündigte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede im Oval Office des Weißen Hauses an, ohne dabei eine konkrete Summe zu nennen.
Der Präsident zog dabei Parallelen zwischen dem Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine: „Hamas und Putin stellen verschiedene Bedrohungen dar. Aber sie haben eines gemein: Sie beide wollen eine benachbarte Demokratie vollkommen vernichten.“
Biden betonte, es sei für die USA von größter Bedeutung, die beiden Verbündeten Israel und Ukraine zu unterstützen – auch aus eigenem nationalem Sicherheitsinteresse. Militärhilfen für die beiden Länder seien eine „kluge Investition“, die für die Sicherheit der USA „über Generationen“ eine „Dividende“ erbringen würde. „Wir können nicht und werden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin gewinnen.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Der wichtigste Sicherheitspartner Israels sind ebenfalls die USA.
Jordan soll danach weiter versucht haben, parteiinterne Gegner und Gegnerinnen auf seine Seite zu ziehen. Es ist völlig offen, wie erfolgreich der 59-Jährige dabei war. Einige Abgeordnete berichteten US-Medien zufolge, dass sie sich unter Druck gesetzt fühlten. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit.
Biden empfängt am Freitag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Washington. Bei dem Treffen soll es unter anderem um den Gaza-Krieg und Russlands Krieg gegen die Ukraine gehen.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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