Geheimnisverratsprozess: Neuer Anklagepunkt sorgt für Verhandlungs-Abbruch

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Ein neuer Anklagepunkt gegen Hans-Jörg Jenewein könnte zu einem Verhandlungsabbruch im Geheimnisverratsprozess gegen ihn und Egisto Ott führen. Beide könnten in einem gemeinsamen Verfahren verhandelt werden.

Am dritten Tag des Geheimnisverrat s- Prozess es gegen Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein kam heraus, dass es einen Verhandlungsabbruch geben könnte. Ausschlaggebend dafür ist eine mittlerweile vorliegende zweite Anklage .

Der Geheimnisverrats-Prozess gegen den suspendierten Staatsschutzbeamten Egisto Ott und den früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein ist erneut von Unsicherheiten überschattet: Da es mittlerweile eine zweite, ähnlich gelagerte Anklage gegen Jenewein gibt, könnte es sein, dass beide Stränge zu einem großen Verfahren zusammengelegt werden. Der Reihe nach: Zuerst gab es eine Anklage, weil Jenewein den mitangeklagten Ex-BVT-Mann Ott angestiftet haben soll, Amtsgeheimnisse auszuplaudern. Im Juli 2019 soll Ott einige Namen seiner BVT-Kollegen (das BVT ist mittlerweile zur Staatsschutzdirektion DSN umgebaut worden) an Jenewein weitergeleitet haben – die Namen jener Leute, die in der Soko Tape saßen. Diese ermittelte in der Ibiza-Affäre. Sie war vom nunmehrigen Leiter des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, zusammengestellt worden. Holzer sagte am Mittwoch als Zeuge darüber aus. Schon im November 2018 soll Ott von einem befreundeten BVT-Beamten die Namen jener Kollegen verlangt haben, die bei einem Warschauer Geheimdienst-Treffen dabei waren. Auch dieser befreundete BVT-ler, H., sagte nun als Zeuge aus. Wenig überraschend entlastete er Ott. Dabei sparte H. (er ist so wie Ott suspendiert) nicht mit grober Kritik und Schmähungen in Richtung diverser Berufskollegen. So fragte er den Richter: „Wissen Sie, was wir für Qualifikationen gehabt haben bei Kollegen im BVT? Dann wissen Sie auch, warum ich mit denen nicht gesprochen habe.

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