Terror-Abwehr: Unsere Regierung streitet über die Überwachung von WhatsApp und Co. Bis dahin müssen ausländische Spione uns warnen – hoffentlich.
" – man spricht von zwei – mussten der heimischen Terror-Abwehr den Tipp geben. Und die hatten ihre Informationen, weil sie die Messengerdienste von Verdächtigen mitgelesen hatten. Sie spionieren also WhatsApp, Telegram, Signal aus. Bei uns ist das verboten.
Die ÖVP ist als einzige Partei vehement dafür. Allerdings erhielt ÖVP-Kanzler Karl Nehammer Dienstagabend eine kräftige Abfuhr für dieses Vorhaben im" überrascht:"Wenn die Parteien nicht gerade im Wahlkampf wären, hätte es wahrscheinlich Zustimmung gegeben.""Wir hinken immer hinten nach" Offenbar brauchen Politiker, so der Experte aus Graz, einen dringenden"Vorfall", um solch eine Maßnahme gesetzlich zu erlauben,"das jetzt hat scheinbar noch nicht gereicht", sagt Siegfried Beer. Und weiter:"Wir hinken bei solchen Sachen immer hinten nach. In der Regel sind wir etwa fünf Jahre später dran."" gefasst wurde, den werden wir noch länger hören.
Der Geheimdienst-Experte Siegfried Beer plädiert dafür, Messenger-Dienste unter strengen Vorgaben zu kontrollieren, um die Terror-Abwehr zu stärkenBeer betont, dass die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten wichtig ist, aber auch österreichische Behörden sollten etwas liefern Er warnt davor, dass die Überwachung von Verdächtigen ohne die Kontrolle von Messenger-Diensten zu einer intensiveren und personell anspruchsvollen Beobachtung führen würde
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