Gehaltsobergrenze: Neuer RBB-Staatsvertrag soll bis Anfang 2024 kommen

Nach dem Skandal um Vetternwirtschaft und falschen Abrechnungen soll anderem eine Gehaltsobergrenze für die Intendanz eingeführt werden. Das Spitzengehalt soll dann bei knapp 180.000 Euro liegen.

Das beleuchtete Logo des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg am Sitz des Senders an der Masurenallee in Berlin.soll spätestens im ersten Quartal 2024 kommen. Ein zwischen Berliner Senatskanzlei und Brandenburger Staatskanzlei abgestimmter Entwurf liege inzwischen vor, hieß es am Montag in Berlin. Damit solle unter anderem eine Gehaltsobergrenze für die Intendanz eingeführt werden, das Spitzengehalt soll dann bei knapp 180.000 Euro liegen.

Vorgesehen sei auch, dass die Aufsichtsgremien durch eine bessere Kontrollfunktion aufgewertet werden sollen, hieß es weiter. Die Transparenz unter anderem mit Blick auf die Veröffentlichung von Bezügen und Nebeneinkünften der Intendantin oder des Intendanten soll verbessert werden.

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