Leitartikel: In der Krise ist ein guter Gegner in der Politik Gold wert. Die SPÖ hat derzeit nicht einmal das.
Walter Hämmerle Chefredakteur Die Fixierung der gegenwärtigen Politik auf Feindbilder wird zu Recht beklagt. Sie macht Parteien destruktiv, spaltet und vergiftet die Debatten. Und trotzdem steht im Zentrum allen Politischen die Unterscheidung von"wir" und den"anderen". Darin ist die Chance auf Solidarität genauso angelegt wie jene auf Bürgerkrieg.
Die SPÖ ist einst angetreten, die Menschen zu ermächtigen; erst gegen Kapitalismus, Klerikalismus und Faschismus, später waren die Gegner dann die Schwarzen und schließlich die Blauen; an Schwarz-Blau konnte sich die Partei noch erfolgreich reiben, bei Türkis-Blau funktionierte das schon nicht mehr so richtig; jetzt bleibt der SPÖ nur noch der Neoliberalismus als Feindbild.
Nur die Wähler sehen das offensichtlich anders. Der SPÖ sind die Gegner abhandengekommen. Das hat Peter Kaiser, den letzten echten Wahlsieger der SPÖ und Landeshauptmann von Kärnten, nicht davon abgehalten, den Kampf gegen den Neoliberalismus erneut zur eigentlichen Daseinsberechtigung seiner Bewegung auszurufen.
Dass sich das allein durch professionellere Kommunikation und"Framing", wie sie Kaiser nun vehement fordert, ändert, ist unwahrscheinlich. Zweifellos ist jede Wirklichkeit eine durch Kommunikation konstruierte.
Zumal sie sich in ihrer Zustandsdiagnose nicht einmal selbst einig ist, wie just am Montag Gerhard Zeiler demonstrierte. Der höchst erfolgreiche rote Medienmanager empfiehlt seiner Partei nämlich ganz gegen Kaiser einen zuversichtlichen Umgang mit den Kräften und Unternehmen der globalen Wirtschaft.
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