Helga Krismer muss ein Viertel der Landtagsabgeordneten für sich gewinnen, um den Sonderlandtag einberufen zu können.
Grüne-Abgeordnete Helga Krismer auf der heutigen Pressekonferenzelga Krismer muss ein Viertel der Landtagsabgeordneten für sich gewinnen, um den Sonderlandtag einberufen zu können.Die grüne Abgeordnete will den Sonderlandtag jedenfalls noch vor der Wahl einberufen. Dabei will sie vor allem zwei Themen aufs Tapet bringen: die Klima- und Energiepolitik sowie das niederösterreichische Proporzsystem, das sie zum Fall bringen will.
"Wir Grünen haben uns als einzige Partei ganz klar gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesprochen. Die Politik des ewig-gestrigen und des Aufhetzens hat in der Landesregierung keinen Platz." ÖVP, SPÖ und FPÖ würden vom derzeitigen Proporzsystem profitieren und stellen es nicht in Frage."Sollte die FPÖ tatsächlich den zweiten Platz belegen, heißt der nächste Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer", warnt Krismer.
Problematisch hält sie"das Herbeischreiben von Regierungskoalitionen. In vielen Ländern sind Umfragen zum Wahlausgang eine bestimmte Zeit vor dem konkreten Urnengang verboten, aus gutem Grund", sagt Krismer. Auch müssten, um die Energie- und Klimakrise zu bewältigen,"jetzt endlich Schritte gesetzt werden". Krismer betont: „Die Klimakrise lässt und keine Verschnaufpause.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wahlen - Niederösterreichs Grüne gegen FPÖ-Chef in LandesregierungIn der Diskussion um künftige Koalitionen nach der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner kommt von der grünen Spitzenkandidatin Helga Krismer jetzt ein neuer Vorstoß.
Weiterlesen »
Zehntausende demonstrierten in Tel Aviv gegen geplante JustizreformTEL AVIV. Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die Rechtsregierung von Benjamin Netanyahu demonstriert. Die Proteste richten sich vor allem gegen Pläne des Justizministers Jariv Levin, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen.
Weiterlesen »
Nach Rede zur Parlamentseröffnung: Sobotka verteidigt Schäuble gegen Kritik der Grünen | Kleine ZeitungDie Festrede von Wolfgang Schäuble bei der Eröffnung des renovierten Parlaments sorgte im Nachhall für Kritik. Jetzt nahm Wolfgang Sobotka dazu Stellung, der Schäuble eingeladen hatte.
Weiterlesen »