Die Koalitionsfraktionen wollen das Gesetz im September in unveränderter Form abschließend beraten und beschließen lassen. Dagegen regt sich deutlicher Widerstand in der Union.
Der CDU-Wohnungspolitiker erwartet, dass der anhaltende Streit um das Heizungsgesetz auch die Landtagswahlkämpfe prägen könnte.Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes dringt die Union auf Nachbesserungen.
Das GEG soll im Bundestag Anfang September verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen hatten betont, inhaltlich solle es keine Änderungen mehr geben. Ursprünglich wollte die Ampel das Gesetz schon am Freitag durch Bundestag und Bundesrat bringen. Das Gesetzgebungsverfahren zu verschieben sei „eher hinzunehmen als eine potenziell irreversible Verletzung der Abgeordneten-Beteiligungsrechte“, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth dem Handelsblatt.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
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