Mehr als 31.000 Menschen kamen 2023 über das Mittelmeer nach Italien, das Lampedusa-Aufnahmelager ist überfüllt. Nun hat Giorgia Meloni den Notstand für sechs Monate verhängt.
Ein in Seenot geratenes Boot mit rund 400 Menschen im zentralen Mittelmeer, 9. April Foto: Giacomo Zorzi/Seawatch/dpa
Die Maßnahme ist die Reaktion auf den weiter ungebrochen anhaltenden Zufluss von Flüchtlingen vor allem über das Mittelmeer. In den fünf Tagen vom 7. bis zum 11. April trafen erneut etwa 3.000 Menschen in Italien ein, während sich weitere gut 1.000 Personen auf zwei Schiffen befinden, die Kurs auf die Küste Kalabriens halten.
Vor diesem Hintergrund befürchtet die Regierung, im Jahr 2023 könnten insgesamt 300.000 Flüchtlinge nach Italien kommen. „Notstand“ herrscht in den Augen der Rechtsregierung vor allem deshalb, weil die im Land zur Verfügung stehenden Aufnahmeeinrichtungen, die gegenwärtig etwa 110.000 Personen beherbergen, bis zum letzten Platz gefüllt sind.
Italien fordert Maßnahmen aus Brüssel Doch vorneweg erklärte der Zivilschutzminister Nello Musumeci, die Verhängung des Notstands werde „das Problem nicht lösen“ und „nur Europa“ könne für eine nachhaltige Lösung sorgen. Das Ihre will die Regierung beisteuern, indem sie jetzt weitere Abschiebezentren eröffnen sowie die Abschiebeverfahren beschleunigen und vereinfachen will.
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