OGH-Präsident Georg Kodek sieht eine mögliche Herabsetzung der Strafmündigkeit skeptisch. Das Gefängnis sei 'kein Allheilmittel', so Kodek am Samstag in der Ö1-Reihe 'Im Journal zu Gast'.
OGH-Präsident Georg Kodek sieht eine mögliche Herabsetzung der Strafmündigkeit skeptisch. Das Gefängnis sei"kein Allheilmittel", so Kodek am Samstag in der Ö1-Reihe"Im Journal zu Gast".
OGH-Präsident:"Wegsperren allein wäre keine Lösung" In der aktuellen Debatte um eine Senkung der Strafmündigkeit mahnte der OGH-Präsident zu"Vorsicht und Besonnenheit". Zu denken sei an verstärkte Betreuung durch Psychologen, Integrationsberater und ein Zusammenwirken vieler Stellen."Ein Wegsperren allein wäre keine Lösung".
Keinen dringenden Reformbedarf sieht Kodek beim Weisungsrecht. Die Gefahr politischer Weisungen gebe es nicht:"In den letzten Jahren oder Jahrzehnten gibt es das nicht mehr", so der OGH-Präsident. Statt der Einrichtung einer Generalstaatsanwaltschaft wäre es laut Kodek erwägenswert, für die wenigen Verfahren gegen Politiker einen Sonderankläger ähnlich wie in den USA einzusetzen.
Kodek für Verschärfung der Strafen für Klimaaktivisten, die Straßen blockieren Der OGH-Präsident spricht sich auch gegen eine Verschärfung der Strafen für Klimaaktivisten, die Straßen blockieren, aus und äußerte Zweifel über die Wirksamkeit einer möglichen Präventivhaft für potenzielle Terroristen.
Eine Reform wünscht sich Kodek beim Kostenersatz für Beschuldigte bei Freisprüchen, er wollte sich aber auf keine konkrete Zahl festlegen."Es wirkt derzeit der Kostenersatz oder genauer dessen Unzulänglichkeiten ein bisschen wie eine Verdachtsstrafe, das kann es im 21. Jahrhundert nicht sein."
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