Kippt die Gas-Umlage? Lindner stellt „Sinnfrage“ - nennt aber Bedingungen, die Habeck nicht schmecken dürften
Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck - geht es in die letzte Runde im Duell um die Gas-Umlage? © Michael Kappeler/dpa
Drei Tage bevor im Kabinett die Gasumlage beschlossen werden soll, stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Umlage in Frage. stellt die geplante Gasumlage infrage. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte Lindner der. Er betrachte die damit verbundenen Mehrkosten angesichts der konjunkturellen Lage als nicht sinnvoll., die den Preis senkt“, sagte Lindner weiter.
An der Schuldenbremse will der Finanzminister dem Bericht zufolge trotz der dadurch abzusehenden Mehrausgaben festhalten: „Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht“, betonte er. Als weitere Bedingung für eine Gaspreisbremse nannte Lindner eine „Kombination mit Maßnahmen wie der Verlängerung der Kernenergie“, „damit wir die beste Wirkung haben“.
Mit der Gasumlage, die ab Oktober erhoben werden soll, sollen Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können. Nach der Verstaatlichung des Erdgas-Versorgers Uniper stellte auch SPD-Chef Lars Klingbeil die Gasumlage infrage, da so letztlich der Staat von der Umlage profitieren könnte.
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