G-7-Gipfel in Elmau: Warum drei Gerichte die G7-Kritiker einen halben Kilometer vom Schloss ferngehalten haben. Eine Glosse.
weit weniger Luft nach oben ist als anderswo und zweitens dort die Sicherheitsvorkehrungen zuletzt deutlich dichter waren. Womöglich sind die G 7 also nur mit viel Glück ungestört geblieben. Und ihre Kritiker haben halt Pech gehabt.
Nicht dass jene Kritiker den Gipfelnden diesen behördlicherseits erwogenen Luftangriff gewünscht oder ihn gar im Schilde geführt hätten. Sie hätten nur gern in Hör- und Sichtweite demonstriert, so wie es auch das Verfassungsgericht grundsätzlich für geboten hält. Aber leider: wahrscheinlich Störung aus der Luft.
Sinngemäß so lautete am Montagmittag die Argumentation in der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die vorherigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gelten zu lassen. Schon diese beiden Entscheidungen waren wegen der äußerst kurzfristigen Genehmigung der Demo am Samstagnachmittag recht eilig.
Und so blieb all den Instanzen bloß übrig, sich auf die behördliche Gefahrenprognose zu stützen, wonach es wahrscheinlich zu Störungen aus der Luft kommen werde. Für ein paar Sekunden kam es am Montag dann zu einer Störung am Boden, weil sich einige Demonstranten auf die Straße und damit auf den besagten Fluchtweg setzen wollten. Einen Erfolg in einer eventuellen Hauptverhandlung am Verfassungsgericht haben sie damit auch nicht wahrscheinlicher gemacht.
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