Die führenden Industrie- und Schwellenländer haben am Sonntag ihre Beratungen auf dem G-20-Gipfel in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi fortgesetzt. Bereits am Vortag war der Entwurf der Abschlusserklärung präsentiert worden – insbesondere die Passagen zum russischen Krieg gegen die Ukraine sind äußerst vage und nennen den Verantwortlichen nicht mehr beim Namen. Russland und auch der Westen sind zufrieden, aus Kiew kommt Kritik.
Bereits am Samstag hatte die Staatengruppe der führenden Wirtschaftsmächte etwas erreicht, woran im Vorfeld viele nicht geglaubt hätten: eine Gipfelerklärung aller 20 Mitglieder, darunter die USA, Deutschland, Japan und Frankreich – aber eben auch China und Russland, deren höchste Vertreter abwesend waren. Doch was eben am Ende stand, sind Allgemeinplätze, mit der alle Beteiligten leben können, wie es die Unterhändler zum Ausdruck brachten.
Es kam zu einer Einigung, bei der der eigentliche Konflikt kaum tangiert wird. Im Text wird direkte Kritik an Moskaus Einmarsch in der Ukraine vermieden. Zwar wurden die durch den Krieg verursachten Probleme angedeutet, Moskau wird aber nicht ausdrücklich als Verantwortlicher benannt. Entsprechend enthält die Erklärung ein Bekenntnis zur „territorialen Integrität“ aller Staaten, also ganz allgemein zur Unverletzbarkeit von Grenzen.
Und der deutsche Kanzler Olaf Scholz sprach gar von einem „Gipfel der Entscheidungen“. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sagte Scholz, die G-20 habe ein „klares Bekenntnis“ abgegeben, dass die territoriale Integrität der Ukraine „außer Frage steht“. Zudem hätten sich die Staaten klar gegen den Einsatz von Nuklearwaffen positioniert.
G20 adopted a final declaration. We are grateful to the partners who tried to include strong wording in the text. However, in terms of Russia's aggression against Ukraine, G20 has nothing to be proud of. This is how the main elements of the text could look to be closer to reality
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