Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat ihre Partei in eine Auseinandersetzung manövriert. Die drohende Zerreißprobe ist nun abgewendet.
Im Leitantrag für den Landesparteitag im November, den das Regine-Hildebrandt-Haus jetzt veröffentlicht hat, stellt sich der von Parteichef und Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte Landesverband uneingeschränkt hinter die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Die Entscheidung für ein nationales Embargo von Pipeline-Öl hat direkte Auswirkungen auf die Energiesicherheit in Brandenburg und damit auf die Stimmung im Land.Die Brandenburger SPD mahnt den Bund: „Die Entscheidung für ein nationales Embargo von Pipeline-Öl hat direkte Auswirkungen auf die Energiesicherheit in Brandenburg und damit auf die Stimmung im Land.
Langes Rundumschlag letzte Woche in ihrer Haushaltsrede im Landtag, bei der sie auch polemisch gegen die von SPD-Kanzler Olaf Scholz geführte Ampel-Bundesregierung austeilte und die Montagsdemonstrationen im Lande als berechtigt wertete, hatte bei den Brandenburger Jusos, aber auch Bundestags- oder Landtagsabgeordneten harsche Kritik provoziert.Am Mittwochabend stellte sich Lange – in einer internen Aussprache – dem Potsdamer Unterbezirk.