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Duygu Özkan, Jahrgang 1981, ist seit 2009 für „Die Presse“ tätig. Im Ressort Außenpolitik schreibt sie hauptsächlich über den Nahen Osten, Gesellschaftspolitik sowie multilaterale Themen. Sie studierte Geschichtswissenschaften an der Humboldt Universität zu Berlin sowie an der Universität Wien.
Den Blauhelmen fehlt es an Geld und Rückhalt für ihre Mandate. Im Juni will UN-Generalsekretär Guterres einen Plan über die Zukunft der Friedenseinsätze vorlegen. Bereits jetzt sind die Missionen zum Spielball der Vetomächte im Sicherheitsrat geworden.
Eine Analyse. Die Krise der UNO zeigt sich an vielen Stellen – die Blauhelme sind eine davon. Sollte Österreich als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden – die Wahl für die Periode 2027-28 findet am Mittwoch statt –, wird Wien auch über die Zukunft der globalen Friedensmissionen mitreden. So die multinationalen Einsätze überhaupt noch eine Zukunft haben.
„Niemand soll in seinem Einsatz für Frieden sterben müssen“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in seinem knappen Statement vergangene Woche, um den Tag der UN-Friedensmissionen zu begehen. Im letzten Jahr sind 59 Blauhelmsoldaten während ihres Einsatzes ums Leben gekommen. Es sind gefährliche Missionen. Doch just in unserer Ära der zahlreichen Konflikte seien die UN-Missionen ein Garant für Stabilität, sagte Guterres.
Dabei weiß es der UN-Generalsekretär am besten: Die Blauhelme stecken in einer veritablen Krise. Dem jüngsten Bericht des Stockholm International Peace Research Institute zufolge ist mit rund 78.000 Soldaten und zivilen Helfern die Zahl der „Friedensmissionare“ auf dem tiefsten Stand seit 25 Jahren. Vor zehn Jahren war doppelt so viel Personal für Friedensmissionen tätig. In einer Zeit, in der neue Brandherde entstehen und alte Konflikte aufflammen, fallen diese Zahlen besonders auf.
Allein die US-Denkfabrik Council on Foreign Relations zählt mehr als 30 Konflikte auf, die dieses Jahr in unterschiedlicher Intensität eskalieren könnten – zusätzlich zu den aktuellen Kriegen: Vom Westjordanland über die Sahelzone bis hin in die USA selbst, wo die Gefahr eines inneren gewaltsamen Konfliktes bestehe.
„Die UN-Friedensmissionen stecken ohnehin in einer Existenzkrise, nun kommt eine finanzielle Krise dazu“, sagt Daniel Forti, UN-Experte bei der International Crisis Group in New York, zur „Presse“. Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat beide Krisen enorm verschärft. Zum einen würden US-Diplomaten die UN-Missionen im Sicherheitsrat vehement infrage stellen sowie ihre Sinnhaftigkeit bezweifeln, so Forti. Zum anderen haben die USA als größter Geldgeber ihre Überweisungen massiv zurückgestutzt.
Seither muss jede Mission mit 15-prozentigen Kürzungen weiterarbeiten, einige sogar mehr. Bereits vergangenen Sommer fehlten den Blauhelmmissionen zwei Milliarden US-Dollar. Entlassungen und Verkleinerungen waren die Folge.
„Das bedeutet auch: Weniger Patrouillen, weniger Training, weniger Friedensbemühungen“, wie Forti zusammenfasst. In der Zentralafrikanischen Republik und im Südsudan führten die finanziellen Kürzungen zu einer sichtbaren Verschlechterung der Sicherheitslage.
„Die USA sagen, sie wollen die Friedensmissionen besser machen, doch es passiert das Gegenteil“, so Forti. Dass es zu Reformen kommen muss, darüber sind sich die meisten in der UN-Zentrale einig. Obwohl die Blauhelme auf erfolgreiche Einsätze zurückblicken können, haben auch viele Skandale an ihrer Glaubwürdigkeit gerüttelt: Von sexuellen Übergriffen bis hin zum katastrophalen Versagen in Bosnien während des Massakers in Srebrenica. Heute werden die Missionen im Kongo, in der Zentralafrikanischen Republik oder im Kosovo im UN-Hauptquartier breit diskutiert.
Fest steht schon das Aus der Unifil-Mission im Libanon : Ende des Jahres werden die Blauhelme abziehen. Dieser Tage wird in New York eine Alternativmission für den Libanon vorgestellt werden. Und im Laufe des Juni wird ein allgemeiner Bericht aus dem Büro Guterres' über die Zukunft der Friedensmissionen erwartet. Reformansätze sind wahrscheinlich, aber keine revolutionären Neuerungen.
Guterres wird die Baustellen wohl seinem Nachfolger hinterlassen – zumal er selbst das Thema Blauhelmmissionen während seiner beiden Amtszeiten stiefmütterlich behandelt hat. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wird sich auch generell damit auseinandersetzen müssen, dass die UN-Friedensmissionen im Sicherheitsrat zu einem politischen Kuhhandel geworden sind. China und Russland haben beispielsweise eine langfristige UN-Mission in Haiti verhindert. Die Animositäten zwischen China und Haiti sind kein Geheimnis, Haiti erkennt Taiwans Unabhängigkeit an.
Eine mögliche UN-Mission in Syrien und somit Maßnahmen zur Schwächung des Machthabers Bashar al-Assad haben Moskau und Peking ebenfalls aufgrund ihrer eigenen Interessen blockiert. Wegen der Vetomacht Russland ist an eine UN-Mission in der Ukraine auch nicht zu denken. Eine mögliche Gaza-Mission will Donald Trump mit seinem „Gaza Peace Plan“ im Alleingang erschaffen. Schleichend haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten die UN-Missionen ohnehin geändert: Weg von den großen Einsätzen mit umfangreichen Aufgabengebieten hin zu Terrorbekämpfung.
Also nicht eine Friedensmission per se, wobei der UN-Einsatz Teil des politischen Friedens- und Wiederannäherungsprozesses ist, sondern eine Sicherheitsmission ohne politischen Rahmen. Auch dieser Veränderung müssen die geplanten Reformen Rechnung tragen.
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