In Frankreich hat Regierungschef Francois Bayrou im Parlament zwei Vertrauensvoten bestanden und damit den Haushalt 2025 durchgesetzt. Die von den Linken beantragten Misstrauensvoten fanden am Mittwoch nicht genügend Unterstützer. Der Haushalt sieht eine Verringerung des Defizits, höhere Steuern für Großunternehmen und Wohlhabende sowie Kürzung von Ausgaben vor. Bayrou hatte teure Zugeständnisse an die Linke und die Rechtsextremen gemacht.
In Frankreich hat Regierungschef Francois Bayrou im Parlament zwei Vertrauensvoten bestanden und damit den Haushalt 2025 durchgesetzt. Die von den Linken beantragten Misstrauensvoten fanden am Mittwoch nicht genügend Unterstützer, da es weder von der rechtsextremen Nationalen Sammlungsbewegung RN noch von den Sozialisten unterstützt wurde. Im ersten Votum stimmten 128 Abgeordnete gegen Bayrou , im zweiten 122. Nötig wären mindestens 289 Stimmen gegen Bayrou gewesen.
Nachdem Bayrou im Streit über das Budget am Montag zweimal auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgegriffen hatte, um Gesetzestexte ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, reichten die Linken zwei Misstrauensanträge ein. Nach dem ersten gescheiterten Votum wurde auch der zweite Misstrauensantrag am Abend vom Parlament abgewiesen.
Nach der französischen Verfassung kann eine Minderheitsregierung das Budget am Parlament vorbei beschließen, allerdings kann sie in der Folge ein Vertrauensvotum nicht verhindern. Hätten die Abgeordneten Bayrou kein Vertrauen ausgesprochen, wäre auch der Haushalt gescheitert. Im Dezember hatte Frankreichs linkes Lager gemeinsam mit Marine Le Pens Rechtsnationalen im Streit um den Etat die damalige Minderheitsregierung von Premier Michel Barnier mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Gegen die kurz vor Weihnachten formierte neue Regierung hatte die Linkspartei dann gleich nach der ersten Regierungserklärung von Bayrou einen Misstrauensantrag gestellt.
Für Bayrou ist die Gefahr, über ein Misstrauensvotum zu stürzen, noch nicht ausgestanden. Die Sozialisten haben ein neue Votum über den Regierungschef wegen dessen Äußerungen zur Migration angekündigt. Bayrou hatte gesagt, dass sich viele Franzosen durch die Einwanderung"überflutet" fühlen.
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