Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch über zwei Misstrauensanträge debattiert, die die Regierung am Abend zu Fall brachte.
Das Misstrauensvotum wurde mit 331 Stimmen angenommen, wodurch die Regierung von Michel Barnier offiziell gestürzt ist.
Wie erwartet wurde der Misstrauensantrag der Linken angenommen, unterstützt durch den Rassemblement National, der seine Forderungen im Haushaltsentwurf als unzureichend berücksichtigt ansah, wie"Le Parisien" schreibt. Mathilde Panot, Mitglied der französischen Nationalversammlung, sagte am Mittwochabend:"Das Chaos, das sind nicht wir – das war Emmanuel Macron in den letzten sieben Jahren.
Weder das linke Lager, das die Parlamentswahl im Sommer gewann, noch Macrons Mitte-Kräfte und auch nicht die Rechtsnationalen um Marine Le Pen und ihre Verbündeten haben eine eigene Mehrheit. Die Regierungssuche dürfte erneut schwierig werden. Dass es am Ende für mehr als eine Minderheitsregierung reicht, scheint unwahrscheinlich.
Zudem lässt der Regierungssturz auch ihn nicht unbeschadet zurück. Der Staatschef hatte Barnier nach langen Sondierungen zum Premier ernannt, seine Mitte-Kräfte regierten mit. Die Opposition dürfte nun versuchen, Macron aufgrund der komplizierten politischen Verhältnisse zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl zu drängen. Bisher hatte Macron dies stets abgelehnt.
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