In Umfragen legt die AfD zu, entsprechend selbstbewusst tritt die Bundestagsfraktion auf. Nun haben die Rechten ein »Sofortprogramm« präsentiert für den Fall, dass sie an die Macht kommen. Aussicht auf Umsetzung hat es nicht.
Foto: Bodo Schackow / dpa
Die AfD-Bundestagsfraktion hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das Land »in den Ruin« zu führen und bei einer Klausurtagung Gegenvorschläge zur aktuellen Politik vorgelegt. Dafür präsentierte die Fraktion im thüringischen Oberhof ein dreiseitiges Papier unter der Überschrift »Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung«, in dem sie im Wesentlichen ihre bekannten Positionen bekräftigt.
Versprochen werden darin unter anderem niedrigere Energiepreise, durch eine Senkung von Energiesteuern sowie eine Wiederinbetriebnahme und ein Neubau von Atomkraftwerken. Die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik werde man »drastisch« streichen und »die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen«, heißt es weiter.Eine AfD-geführte Bundesregierung ist derzeit ausgeschlossen.
In dem Papier bekräftigt die AfD-Fraktion auch ihre ablehnende Haltung zur EU und verspricht im Falle einer Regierungsverantwortung »Verhandlungen zur Reduktion der EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft«. Wegen der deutschen Exportabhängigkeit gibt es aus der Wirtschaft deutliche Warnungen vor einem solchen Kurs. »Die internationale Vernetzung der deutschen Industrie ist entscheidend für unseren Wohlstand und den Erfolg unserer Wirtschaft. Daraus ergibt sich eine klare Distanz zu dem Selbstverständnis, den Zielen und dem Auftreten der AfD«, hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie Ende Juli beim Kurznachrichtendienst X geschrieben.
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