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Seit 2003 schreibt der Wiener Jurist für „Die Presse“. Nach Jahren im „Economist“-Ressort ging er 2009 erstmals als EU-Korrespondent nach Brüssel, um danach von 2013 bis 2017 als US-Korrespondent aus Washington zu berichten.
FPÖ-Chef Kickl und sein Vertreter im Europaparlament loben israelische Siedler im Westjordanland, wollen die österreichische Botschaft nach Jerusalem verlegen und denunzieren die Wiener Kultusgemeinde. Die FPÖ hat die jüngste Plenartagung des Europäischen Parlaments zum Anlass genommen, ihre Verbundenheit zur israelischen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu betonen und sich zugleich vom Vorwurf des Antisemitismus freizuspielen.
Die Fraktion der Patrioten für Europa , welcher die FPÖ angehört, wolle zeigen, „dass wir als Patrioten, als ein Teil, sag ich, der Mitte-Rechts-Fraktionen so was wie die neuen Schutzherren sind für jüdische Interessenlagen und diejenigen sind, die dafür Sorge tragen, dass unsere jüdischen Mitbürger auch künftig in Sicherheit sein können in Europa“, sagte Harald Vilimsky am Mittwoch, der im Präsidium der PfE amtiert und zugleich die Delegation der FPÖ-Abgeordneten im Europaparlament anführt. Zu diesem Zweck hatte die FPÖ-Delegation eine Konferenz mit Politikern der PfE-Fraktion aus Spanien, Ungarn, Tschechien, Frankreich und Italien geladen, an der als Hauptgast FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sprach.
Kickl betonte die enge Beziehung zum Likud, der „vom Beobachter zum Partner in unserem internationalen Parteienbündnis geworden ist.
“ Er bezeichnete Israel als „Brückenkopf der freien, säkularen Welt im Nahen Osten“, dem als solcher von Beginn an von islamistischen Bewegungen das Existenzrecht abgesprochen werde. „Die Freiheitliche Partei steht in diesem Kampf fest an der Seite Israels und des jüdischen Volkes. Israel hat das Recht zu existieren und sich zu verteidigen“, betonte Kickl. In diesem Lichte kritisierte er die EU und die Mehrzahl ihrer Mitgliedstaaten dafür, die Palästinenserbehörde finanziell zu unterstützen.
„Ein vergleichbares EU-Programm für die israelischen Waisen, das kenne ich nicht“, sagte Kickl mit Verweis auf die Opfer des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.
„Sie werden von Israel und Privaten versorgt. Und das sagt sehr, sehr viel über die moralischen Prioritäten von Brüssel aus. Aus meiner Sicht ist es ein weiterer Schandfleck in der Geschichte der Europäischen Union.
“ Sie sei „offenbar nicht in der Lage, zwischen Angreifer und Angegriffenem zu unterscheiden. “ Tatsächlich unterschied die EU sofort zwischen Tätern und Opfern. „Die EU verurteilt aufs Schärfste die zahlreichen und wahllosen Angriffe von Hamas in ganz Israel und bedauert zutiefst die Todesfälle“, hieß es in einer am 7. Oktober 2023 um 17:12 Uhr veröffentlichten Stellungnahme.
Die EU beschloss in weiterer Folge mehrere Sanktionspakete gegen führende Kader und verbot jegliche finanzielle oder sonstige Unterstützung der Organisation und der gleichfalls terroristischen Islamischen Jihad. Kickl sagte, er und die FPÖ übernähmen „Verantwortung für das, was in unserer europäischen Geschichte geschehen ist und niemals vergessen werden darf.
“ Er zitierte aus Theodor Herzls utopischem Roman „Altneuland“, den er „einen nationalen Juden aus Wien“ bezeichnete . Als FPÖ-Obmann stelle er sich „hier auch der Geschichte meines Landes und meiner Partei. Ich übernehme Verantwortung für heute und morgen. Die Bekämpfung des Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens werden Teil des Programms einer Bundesregierung sein, die ich anführen will.
“ Wie genau Kickl gegen antisemitische Vorfälle in der FPÖ vorgehen werde, führte er nicht aus. Fragen waren bei der Konferenz nicht zugelassen. Eine anschließende Pressekonferenz gab es auch nicht. Er entschuldige sich jedenfalls „aufrichtig bei den jüdischen Bürgern Österreichs, bei den Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus, bei ihren Nachkommen und beim jüdischen Volk.
Es darf keine Relativierung des Holocaust geben und keine Toleranz für jene, die dieses Regime verherrlichen“. Kickl erklärt des Weiteren, dass es, falls er Bundeskanzler würde, für „große Bedeutung“ hätte, „die österreichische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und die historische Verbindung des jüdischen Volkes zu Judäa und Samaria ernst zu nehmen.
“ Judäa und Samaria ist das Codewort, welches die israelischen Rechten für ihr Ziel eines „Groß-Israel“ verwenden. Dieses würde in erster Linie das Westjordanland umfassen, welches von Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt wurde. Die bis in die Gegenwart fortgesetzte Besatzung, die mit dem Bau jüdischer Siedlungen auf arabischem Land einhergeht, ist nach Völkerrecht illegal. Auch die Verlegung der von Botschaften aus Tel Aviv nach Jerusalem fügt sich in diese großisraelische Sichtweise.
„Die jüdische Geschichte dort reicht bis ins 10. Jahrhundert vor Christus zurück“, begründete Kickl seine Unterstützung der Siedler.
“ Wenn Sie so wollen: Wir stehen hier näher bei Trump und Milei als bei Frau von der Leyen. Das wird Sie nicht überraschen.
“Vilimsky hatte Yossi Dagan, den Leiter der Regionalverwaltung jüdischer Siedlungen im Westjordanland, zu einer Video-Grußbotschaft eingeladen. Er bezeichnete ihn als „jemand, der mittlerweile zu einem lieben Freund geworden ist, der die jüdischen Siedler vertritt in Samaria und Judäa, der mit seinen Siedlern immer wieder international auch Thema ist.
“ Vilimsky bezeichnete Dagan als „Gouverneur von Samaria“, eine Funktion, die es so nicht gibt. „Ich kann eines nur sagen: Ich habe kaum in meinem Leben so freundliche, so erdverbundene, so großartige Leute kennengelernt, die einen festen, erdverwachsenen Bezug zu ihrem Land haben, mit dieser heiligen Bedeutung, als die Siedler in Samaria“. Außenminister Gideon Sa‘ar reagierte auf X positiv auf Kickls Ausführungen.
Besonders erfreut erklärte er sich über „Kickls Anerkennung der historischen Verbindung des jüdischen Volkes zu Judäa und Samaria, seine erklärte Absicht, die österreichische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, sein Bekenntnis zur Vertiefung der praktischen Zusammenarbeit sowie zum Aufbau einer neuen Partnerschaft mit Israel.
“ Vilimsky nutzte die Konferenz auch als Anlass, seiner Verachtung für die Jüdische Kultusgemeinde in Wien Ausdruck zu verleihen. Er sprach, mit Hinweis auf den ebenfalls eingeladenen politischen Direktor des Likud, Ariel Bulshtein von einer „Freundschaft, die auf wechselseitigem Vertrauen beruht, und da kann es mir doppelt und dreifach egal sein, dass wir in Wien, was ja immer ein Problem für uns war, eine sehr, sehr linke, mit den Sozialisten sehr verbrüderte Führung der jüdischen Wiener Gemeinschaft haben, die wenig Gelegenheit auslässt, gegen uns zu agieren.
“Reinhold Lopatka, der Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, wies den FPÖ-Angriff auf die Kultusgemeinde am Freitag scharf zurück. „Die rüde Beschimpfung der Israelitischen Kultusgemeinde durch Harald Vilimsky zeigt, wessen Geistes Kind er wirklich ist“, hieß es in einer Aussendung.
„Die IKG als ‚sehr, sehr linke‘ Organisation abzukanzeln und die jüdische Gemeinde in Österreich auf ein ‚paar wenige Linke in Wien‘ zu reduzieren, ist keine Entgleisung, sondern hat bei der FPÖ Tradition“, fügte er mit Verweis auf Jörg Haiders antisemtisch gefärbte „Ariel“-Wortspiele rund um den ehemaligen IKG-Präsidenten Ariel Muzicant hinzu. Lopatka distanzierte sich zudem vom Likud: „Mittlerweile bedauere ich es, dass ich selbst beim Likud in Israel war und mich als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses der Internationalen Demokratischen Union für die Aufnahme der Partei in die IDU eingesetzt habe.
Ich bedauere das, wenn ihr internationaler Sekretär jetzt mit extrem rechten Politikern in Straßburg an einem Tisch sitzt. “
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