FPÖ siegt in der Steiermark: Politische Zäsur und Aussichten für die Bundestpolitik

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FPÖ siegt in der Steiermark: Politische Zäsur und Aussichten für die Bundestpolitik
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Die FPÖ gewinnt in der Steiermark die Landtagswahl und erzielt ihr bisher bestes Ergebnis. Die ÖVP und SPÖ fahren ihre schlechtesten Ergebnisse ein. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in der Steiermark und des Klimaabkommens in Aserbaidschan werden analysiert.

Die steirische Landtagswahl ist geschlagen und hat eine politische Zäsur in der „grünen Mark“ gebracht: Die FPÖ gewinnt nicht nur erstmals eine Landtagswahl außerhalb Kärntens, sondern erzielt in der Steiermark auch ihr mit Abstand bestes Ergebnis. Eine Fortsetzung der Koalition von ÖVP und SPÖ , die beide ihr bisher schlechtestes Landesergebnis einfahren, ist nicht mehr möglich. Um eine Landesregierung mit freiheitlicher Beteiligung zu verhindern, braucht es eine dritte Partei.

Die Grünen haben sich halbiert, den Neos und der KPÖ gelingt der Verbleib im Landtag.In der Steiermark hat der Wahlsieger das Recht auf Koalitionsgespräche. Aber der Landtag wählt die Regierung. Für die im Bund angedachte Dreierkoalition bedeutet die steirische Wahl eine Schwächung. Worin aber lag das steirische Wahlergebnis begründet, und was bedeutet das Ergebnis für Bund und Land? Abseits von Sympathiefragen auf Landesebene: Wie man es auch dreht und wendet – die Wähler glauben die „Kein Weiter wie bisher“-Beteuerungen aus Wien offenbar nicht.Donald Trump hat am Wochenende die letzten Personalentscheidungen bekannt gegeben. Seine Regierungsmannschaft hat ein deutlich weiblicheres Gesicht als das Kabinett vor acht Jahren. Eine Machtbasis ist das America First Policy Institute, eine andere Florida - aber die Lager überschneiden sich.In Aserbaidschan zuende. Die üblichen Fotos von jubelnden Verhandlern suchte man im Anschluss vergebens. Viel zu feiern gab es auch nicht. Zwar einigten sich die knapp 200 Staaten in den frühen Morgenstunden in der Nacht auf Sonntag noch auf ein Abkommen, das Ergebnis blieb aber unter allen Erwartunge

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